Neues Sicherheitsgesetz: Spanier riskieren hohe Strafen

1. September 2015, 13:33
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Nach Inkrafttreten eines neues Gesetzes wird Kritik an der Polizei für deren willkürlich wirkende Auslegung laut

Zwei Monate ist das umstrittene "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" in Spanien nun schon in Kraft. Und was Bürgerrechtler "Knebelgesetz" tauften, zeigt bereits Auswirkungen. Die Polizei erlässt Strafen wie nie zuvor. "Fehlender Respekt gegenüber den Ordnungskräften", "Eingriff in den Verkehr" oder die Veröffentlichung von Fotos und Videos von Polizisten bei Einsätzen können von 100 bis 600.000 Euro kosten. Was ursprünglich als Gesetz gegen soziale Proteste gedacht war, kommt auch in alltäglichen Situationen zum Einsatz.

So wurde in Südspanien ein Betrunkener mit einer Strafe von 300 Euro belegt, nachdem er einen Polizeibeamten als "Kumpel" bezeichnet hatte. Eine Freundesgruppe, die auf einem Platz Pizza verspeiste, musste in Südspanien 600 Euro pro Kopf bezahlen: "Illegale Versammlung".

"Bitte nicht stören" beim Sex

Ein betrunkenes Pärchen an der Mittelmeerküste bekam ebenfalls einen Bußgeldbescheid: Es hatte auf einem öffentlichen Platz sexuelle Handlungen begangen. Neben "Behinderung des Straßenverkehrs" wurden sie des "fehlenden Respekts" bezichtigt, denn sie hatten den Beamten gebeten, sie bitte nicht zu stören.

Ein junger Mann auf der Kanareninsel Teneriffa hatte den Gemeindepolizisten via Facebook vorgeworfen, "sich vor der Arbeit zu drücken". Der "fehlende Respekt" kostete ihn daraufhin 600 Euro. Einer Frau in einer Kleinstadt wurde ein Posting auf Facebook zum Verhängnis: Sie hatte einen Streifenwagen fotografiert, der auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war. Nach zahlreichen Protesten wurde der Bußgeldbescheid über 800 Euro zurückgezogen.

Prostituierte und Politiker

In Madrid verhängt die Polizei nun Strafen gegen Prostituierte auf einem Straßenstrich in einem Industriegebiet – sie würden den Straßenverkehr gefährden.

Doch auch politische Aktivisten trifft das neue Gesetz – etwa ein Mitglied der Bürgerbewegung gegen Zwangsräumungen, zugleich Pressesprecher der Protestpartei Podemos in der nordwestspanischen Region Kantabrien: Er beteiligte sich an Protesten in einer Bankfiliale und hatte keine Ausweispapiere dabei. 600 Euro soll dies kosten. In Galicien traf es eine Kandidatin einer Bürgerliste in Ourense: Sie konnte sich nachts auf dem Heimweg von einer Party nicht ausweisen.

Sorge vor Maßnahmen bei Demos

Mónica Hidalgo, Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation "Wir sind kein Delikt", die seit Monaten gegen das Gesetz mobilmacht, spricht von "Rechtsunsicherheit". Die bekannt gewordenen Fälle bewiesen, dass es "auf den jeweiligen Beamten ankommt, ob eine Strafe verhängt wird oder nicht". Hidalgo befürchtet, dass nach der Sommerpause, sobald wieder die Proteste gegen die Sparpolitik beginnen, zunehmend Bußgelder gegen Demonstranten verhängt werden.

Ignacio Cosidó, Generalsekretär der Nationalpolizei, sieht das nicht so: Das Gesetz garantiere die Bürgerrechte. "Die Polizei agiert heute mit mehr Freiheit und mehr Respekt vor den Menschenrechten", verteidigt er das Gesetz, das von der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy gegen die Proteste der Opposition im Alleingang durchs Parlament gepusht wurde, in einer ersten Bilanz. (Reiner Wandler, 1.8.2015)

  • Wer Polizisten im Einsatz fotografiert (im Bild eine Demo in der Stadt Gijon), kann neuerdings zu hohen Geldstrafen verdonnert werden.
    foto: reuters / eloy alonso

    Wer Polizisten im Einsatz fotografiert (im Bild eine Demo in der Stadt Gijon), kann neuerdings zu hohen Geldstrafen verdonnert werden.

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