Umfahrung Bad St. Leonhard: Ermittlungen gegen Dörfler eingestellt

1. September 2015, 12:01
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Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüfte Untreue-Vorwurf gegen freiheitlichen Altlandeshauptmann

Klagenfurt – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kärntens freiheitlichen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der Causa Umfahrung des Städtchens Bad St. Leonhard sind vergangene Woche eingestellt worden. Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse bestätigte einen Bericht der "Kronen Zeitung" vom Dienstag. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht der Untreue geprüft.

Nach längeren Ermittlungen bestand nun offenbar kein Grund mehr, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Dörfler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die rund vier Kilometer lange Ortsumfahrung des Städtchens im oberen Lavanttal, die ab 2009 errichtet worden war, hatte den Steuerzahler 56 Millionen Euro gekostet. Die Finanzierung läuft noch bis 2023, sagte der aktuelle Straßenbaureferent Gerhard Köfer (Team Stronach). Jährlich werden gut drei Millionen Euro bezahlt.

Kritik vom Rechnungshof

Der Rechnungshof kritisierte Kosten und Umsetzung massiv. Die Prüfer nannten die Umfahrung "eines der aufwendigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen auf das Land in Angriff genommenen Projekte". Es folgten mehrere Anzeigen gegen Dörfler – unter anderem von der SPÖ – in denen Dörfler Untreue und illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen wurde. Für Argwohn hatten angeblich überhöhte Ablösen für Grundstücke, die teilweise dann nicht einmal gebraucht wurden und gestiegene Kosten für eine Brücke gesorgt. (APA, 1.9.2015)

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