Heta: Vergleich mit Bayern bis November fertig

1. September 2015, 11:34
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Aus Halbjahresbericht der Bad Bank geht hervor, dass ein fertiger Vergleich Anfang November anvisiert wird

Wien/Rotterdam – Österreich und Bayern haben am 7. Juli politisch paktiert, den jahrelangen Streit über die Abwicklung der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) mit einem milliardenschweren Vergleich aus der Welt schaffen. Der Heta-Vorstand nimmt "aus heutiger Sicht" an, dass eine Umsetzung des Vergleichs bis Anfang November erfolgen könnte.

Das schreibt die staatliche Bad Bank Heta in ihrem Halbjahresbericht. Grundsätzlich sollen die Vereinbarungen zur Umsetzung bis 31. Oktober abgeschlossen sein. Davor prüft die neu formierte "Griss-Kommission" Details der Umsetzbarkeit der politischen Absichtserklärung aus Sicht des österreichischen Bundes. Die Kommission nehme aber keine Beurteilung/Prozesseinschätzung eines Vergleichs zwischen der BayernLB und der Heta vor, wird im Heta-Zwischenbericht erklärt.

Wie sich der Vergleich auf die Hypo-Bad-Bank konkret auswirken wird, prüfen derzeit die Heta-Organe unter Beiziehung österreichischer und deutscher Rechtsexperten, einschließlich der bisherigen Prozessanwälte.

Österreich will, wie im Juli bekannt gegeben, der BayernLB für einen "Generalvergleich" 1,2 Mrd. Euro überweisen, im Gegenzug sollen alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Die Summe entspricht knapp der Hälfte des Streitwerts in dem spektakulären Prozess, den die Heta in München in erster Instanz verloren hatte. (APA, 1.9.2015)

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