Guatemala: Bankier will Präsident werden

3. September 2015, 13:55
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Manuel Baldizón, Favorit bei der Präsidentenwahl am Sonntag, will den Chef der Behörde, die gegen Korruption vorgeht, entlassen

Guatemala-Stadt – Eigentlich dürfte Manuel Baldizón seit dem 8. August keine Wahlwerbung mehr machen. Der Anführer der guatemaltekischen Oppositionspartei "Erneuerte demokratische Freiheit" (Lider) hat an diesem Tag laut Oberstem Gerichtshof das Werbebudgetlimit von 6,7 Millionen US-Dollar (6,1 Millionen Euro) überschritten und wurde deswegen zu einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.

Aber die 2010 als Abspaltung der damals regierenden "Nationalen Hoffnungseinheit" (UNE) gegründete Protestpartei, die sich als humanistisch und pazifistisch bezeichnet, während sie für die Einführung der Todesstrafe wirbt, setzt sich über solche Anweisungen einfach hinweg.

Die Geldstrafe zahlt Spitzenkandidat Baldizón, dem gute Beziehungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden, aus der Portokasse, und Fotografen, die verbotene Werbeveranstaltungen dokumentieren, werden mit Gewalt verjagt.

Geldwäschevorwurf

Der 45-jährige Hotelier und Jurist aus der Dschungelprovinz Petén ist innerhalb weniger Jahre zu einem mächtigen Mann aufgestiegen. Gerüchte über Beteiligungen an lukrativen Drogengeschäften wollen nicht verstummen, während seiner Amtszeit als Nationalbankpräsident war er laut Abhörprotokollen an Geldwäsche beteiligt.

foto: reuters/jorge dan lopez
Manuel Baldizón bei einer (illegalen) Wahlkampfveranstaltung in Mixco, 30. August.

Baldizóns Partei hat im Wahlkampf dreimal so viel Geld wie die finanziell zweitstärkste UNE ausgegeben. Einem Bericht der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit (CICIG) zufolge stammt ein Großteil der Mittel der Parteien aus Korruption. Allein das organisierte Verbrechen finanziert demnach rund ein Viertel der Parteienbudgets.

foto: reuters/jorge dan lopez
"Baldizón ist das Volk": Anhängerinnen des "Lider"-Kandidaten bei der gleichen Veranstaltung.

"Lider" rekrutiert seine Wählerschaft großteils aus der Landbevölkerung, deren Stimmen mit Sachspenden wie Kunstdünger und Baumaterial gekauft werden. Seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1986 hat es in Guatemala keine Partei geschafft, zum zweiten Mal den Staatspräsidenten zu stellen.

Kritik an Korruptionsermittlern

Im Interview mit der spanischsprachigen Ausgabe des US-Fernsehsenders CNN kritisierte Baldizón, der derzeit in der US-Hauptstadt Washington Vertreter der Organisation amerikanischer Staaten trifft, die Korruptionsermittler und forderte die Ablöse ihres Leiters Iván Velásquez, dem er vorwarf, die Justiz zu politisieren.

Außerdem empörte sich sein Sprecher über eine angebliche "ausländische Invasion", weil US-Botschafter Tom Robinson an der Wiedereröffnung des Verfahrens gegen Guatemalas Exdiktator Efraín Ríos Montt teilgenommen hatte.

Monatelanger Protest

Seit Ende April kommt es in der Hauptstadt jeden Samstag zu Demonstrationen gegen die grassierende Korruption. Die Proteste richten sich hauptsächlich gegen den mittlerweile zurückgetretenen Präsidenten Otto Pérez Molina, dem vorgeworfen wird, sich an Zollbetrug bereichert zu haben. Aber gegen den Kandidaten Baldizón laufen Ermittlungen, und Jorge Briz, der Vorsitzende des einflussreichen Unternehmerverbands Cacif, mahnte alle Kandidaten, die am Sonntag antreten: "Sie sollten sich bewusst sein, dass wir in Guatemala nicht noch mehr Straflosigkeit und Korruption brauchen."

foto: ap/luis soto
"Tritt zurück", "Du bist nicht dran": Die Demonstranten kritisieren nicht nur den mittlerweile zurückgetretenen Präsidenten Otto Pérez, sondern auch den Kandidaten Manuel Baldizón.

Baldizóns Umfragewerte sind seit Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Edgar Barquín von über 30 auf 24 Prozent gefallen. Trotzdem liegt er weiterhin in Führung, ernsthafte Chancen auf den Einzug in eine mögliche Stichwahl gegen ihn haben von 13 Kandidaten lediglich Sandra Torres, die Ehefrau des Expräsidenten Álvaro Colom (2008 bis 2012), und der Fernsehkomiker Jimmy Morales, der als Überraschungskandidat auftritt. (Bert Eder, 3.9.2015)

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