Merkel will Hilfe für Heimatlose und Härte gegen Hetzer

Video31. August 2015, 20:51
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Deutsche Bundeskanzlerin kündigt "deutsche Flexibilität" in der Flüchtlingsfrage an – Aufruf zu Toleranz

"Man kann noch von Sommer sprechen", sagt Angela Merkel am Montagnachmittag in Berlin, gleich zu Beginn ihrer traditionellen "Sommerpressekonferenz" fast ein wenig entschuldigend. Ein bisschen spät ist sie diesmal dran, aber zunächst galt es, das dritte Hilfspaket für Griechenland zu schnüren, und dann war die deutsche Kanzlerin auf Urlaub.

felix herzog

Locker und manchmal witzig – wie in vielen Jahren davor – ist diese Veranstaltung mit der Hauptstadtpresse jedoch nicht. Die meiste Zeit spricht Merkel über die Flüchtlingskrise und darüber, wie Deutschland sie bewältigen will. Zunächst appelliert sie an die Menschen in Deutschland, die vielen Flüchtlinge willkommen zu heißen.

"Das ist keine Naturkatastrophe. Es spielen sich viele Tragödien ab und unfassbare Gräuel wie in Österreich, als 71 Menschen tot gefunden wurden", sagt sie und fügt hinzu: "Das geschieht, während wir hier in geordneten Verhältnissen leben. Die allermeisten kennen die Angst um das eigene Leben oder das der Kinder Gott sei Dank nicht."

Mahnung vor Intoleranz

Sie stellt, mit Blick auf die vielen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, eines klar: "Wir wenden uns mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gegen jene, die Unterkünfte anzünden. Es gibt keine Toleranz gegenüber jenen, die die Würde anderer infrage stellen." Sie appelliert sogar direkt an die Bürger: "Folgen Sie denen, die zu solchen Demonstrationen aufrufen, nicht. Zu oft ist Kälte, ja Hass, in ihren Herzen. Halten Sie Abstand!"

Dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen, stellt ihrer Meinung nach dem Land "nicht das schlechteste Zeugnis aus". Dennoch sei klar: "Wir stehen vor einer nationalen Aufgabe." Doch Merkel zeigt sich zuversichtlich, diese zu lösen. Denn: "Für die Bankenrettung haben wir innerhalb weniger Tage Gesetze durchgesetzt, auch den Atomausstieg in kürzester Zeit vollzogen."

Beschleunigen, Mut zeigen

Deutsche Gründlichkeit sei zwar "super", so Merkel, aber "jetzt ist deutsche Flexibilität gefragt". Und: "Wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen und ein Stück Mut zeigen."

Sie kündigt eine Reihe von Gesprächen mit den Verantwortlichen von Bund, Ländern sowie Gemeinden an und erklärt, dies werde "in eine Gesetzesinitiative münden müssen". Nötig seien in Deutschland mehr Einrichtungen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, eine Beschleunigung der Verfahren und Schnellkurse für neue Lehrer, die Flüchtlingskinder künftig unterrichten sollen. Mit dem aktuellen Personal an Schulen sei dies nicht zu schaffen.

Merkel mahnt aber auch die anderen EU-Staaten: "Europa als Ganzes muss sich bewegen." Bürgerrechte seien universell und würden nicht nur in Deutschland gelten. Sie will eine "faire Lastenverteilung – nicht nur nach Bevölkerung, sondern auch nach Wirtschaftskraft".

Gefragt, was sie denn von Überlegungen in Österreich hält, jenen EU-Staaten die Förderung aus Brüssel zu streichen, wenn sie sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen zieren, erlaubt sich Merkel dann doch noch einen kleinen Scherz und erklärt: "Ich möchte jetzt nicht alle Folterinstrumente aufzeigen. Wir wollen kameradschaftlich zu einer Lösung kommen." (Birgit Baumann aus Berlin, 1.9.2015)

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