Uni-Politik leidet an eingebauter Koalitionsblockade

1. September 2015, 05:30
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Die Lage der Unis ist weiterhin trist. Von selbstgesetzten Zielen in der Forschung ist Reinhold Mitterlehner weit entfernt. Viele Unternehmer sind vom ehemaligen Kämmerer enttäuscht. Eine Zwischenbilanz

Wien – Reinhold Mitterlehner ist der Ressortmulti in der Regierung: Das, was früher zwei Minister beschäftigt hat, liegt nun in einer, seiner Hand: Wirtschaft kannte er ja schon, Wissenschaft und Forschung kamen, begleitet von Unbehagen und Protest, dazu. Und dann ist der Mann auch noch Vizekanzler und ÖVP-Chef. Wie sieht da eine Zwischenbilanz mit Blick auf Hochschul- und Wirtschaftspolitik aus?

Das hängt davon ab, was man als Referenzgröße heranzieht: das, was wirklich nötig wäre, oder das, was in einer rot-schwarzen Koalition möglich ist – und da spielt es letztlich gar keine so große Rolle, wer nun Wissenschaftsminister ist. Es ist ein Politikfeld mit ein gebauter Koalitionsblockade. Das ungeliebte Kind der Regierung.

Die To-do-Liste

Bezogen auf das Regierungsprogramm, also die selbst auferlegte To-do-Liste, lässt sich folgender Abarbeitungsgrad konstatieren:

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  • Fachhochschulen: Für den Fachhochschulsektor formuliert das rot-schwarze Programm als Ziel 50.000 Studienplätze bis 2018. Dem ist die Regierung seit Amtsantritt um 2121 neue Plätze (aktuell gibt es 45.660 FH-Studierende) näher gekommen, laut Fachhochschulkonferenz (FHK) wird der Ausbau inklusive Studienjahr 2018/19 jedoch bei 48.539 FH-Plätzen stehen bleiben – das Ziel also verfehlt. Für die fehlenden 1461 Plätze wären bei einem durchschnittlichen Fördersatz von 7605 Euro pro Studienplatz rund 11,1 Millionen Euro nötig – Realisierung unwahrscheinlich.

    Apropos Geld: Das Ziel "Die Fördersätze werden erhöht" wurde zumindest teilweise erfüllt. Erhöht ja, um durchschnittlich 8,6 Prozent, allerdings deutlich unter den von der FHK geforderten 14 Prozent zur Deckung der Teuerung, und auch erst ab 2016/17.
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  • Universitäten: Wesentlich trister ist die Situation der ohnehin systematisch unterdotierten Universitäten. Im Koalitionsabkommen ist zwar die Rede von "verbesserten budgetären Rahmenbedingungen", davon kann bis jetzt aber keine Rede sein. Eher das Gegenteil. Denn die von den Rektorinnen und Rektoren für 2016 bis 2018 als Minimum zur Abdeckung der laufenden Kostensteigerungen geforderten 615 Millionen Euro wurden zwar zugesagt, allerdings inklusive diverser neuer Aufgaben, die daraus zu bestreiten sind, etwa die Finanzierung der neuen Ärztearbeitszeitregelung oder von FWF-Kosten.

    Als beinahe schon historisches, rhetorisches Erbe steht auch im aktuellen Arbeitsprogramm das "Ziel, zwei Prozent des BIP für tertiäre Bildungseinrichtungen bis 2020 zu halten". Das hat der Nationalrat schon 2007 beschlossen. Und schon 2013 konstatierte das Wifo, dass sich für die Erreichung dieses Zwei-Prozent-Ziels die jährlichen Ausgaben für den tertiären Bildungssektor bis 2020 etwas mehr als verdoppeln müssten – von derzeit rund vier auf 8,2 Milliarden Euro. Realisierungschance gegen null gehend.

    Über den rot-schwarzen Plan, die Zugangsregeln in derzeit fünf Studienfeldern auszuweiten, sind SPÖ und ÖVP miteinander gestolpert. Alles bleibt beim Alten.

  • Forschung: Österreich, so will es das Kabinett Faymann, soll "in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas aufsteigen". Nun, wollen kann man viel, nur muss man dafür auch etwas tun. Da aber gibt es eine klare Schlagseite: Forschende Unternehmen werden steuerlich weiter begünstigt, indem die Forschungsprämie ohne Evaluation von zehn auf zwölf Prozent erhöht wurde. Stiefkind ist die Grundlagenforschung. Sie steht – abseits publicityträchtiger Einzelförderungen wie der für Josef Penninger – vor dem "Kollaps", warnten unlängst 53 Kuratoriumsmitglieder des Forschungsfonds FWF. Ohne "magische Bankomaten" sei nicht mehr möglich, verteidigte Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) Investitionen in den FWF. Unterm Strich bleibt: zu wenig.
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  • Lohnnebenkosten: Mit Budgetknappheit hat Mitterlehner aber auch in der Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Aus der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten, die bereits Anfang 2014 beginnen sollte, wurde bisher nichts – im Gegenteil: Die Steuerreform hat sogar zu einer leichten Erhöhung geführt. Vereinbart ist nun mit der SPÖ, dass man bis 2018 versucht, eine leichte Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen.

  • Nation-Branding: Auf die Fahnen geschrieben hat sich der ÖVP-Chef auch die Neupositionierung der "Marke Österreich". Eine umfassende Studie zum "Nation-Branding", die mehr als eine halbe Million Euro gekostet hat, wurde in Auftrag gegeben. Zur Umsetzung des Konzepts fehlen vorerst aber die Mittel.

  • Mehr Firmenzentralen: Das ebenfalls im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel, neue Firmenzentralen in Österreich anzusiedeln, konnte bisher durchaus erreicht werden. Im ersten Halbjahr 2015 konnten 152 Betriebsansiedlungen verzeichnet werden – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr (114). Ganz so abge sandelt, wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl klagt, scheint der Standort Österreich also noch nicht zu sein.
foto: apa/roland schlager
Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hätte viele Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umzusetzen. Aber auch für ihn gilt: Finanzminister Hans Jörg Schelling spielt nicht immer mit
  • Tourismus: Für den Tourismus, der sich am stärksten über neue Belastungen im Zuge der Steuerreform beschwerte (höhere Mehrwert- und Grunderwerbsteuer), könnte es schwierig werden, die im Koalitionspakt genannte Marke von 140 Millionen Nächtigungen im Jahr 2018 zu erreichen. Im Vorjahr gab es sogar ein leichtes Minus von 0,6 Prozent auf 131,9 Millionen Nächtigungen. Der heurige Sommer lief aber prächtig: Mit 33,02 Millionen Nächtigungen von Mai bis Juli gab es den höchsten Wert seit 1994.

  • Gewerberecht: Traditionell nur langsam gehen Reformen im Bereich der Gewerbeordnung voran. Die Liste der reglementierten Gewerbe ist noch immer lang. Zu sagen, ob die Ziele erreicht wurden, ist aber schwierig: Hat man doch nur vereinbart, die Gewerbeordnung an die "veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" anzupassen.

  • Wohnbau: Nur zögerlich kommt auch die geplante Wohnbauoffensive voran. Zwar wurden Pläne für ein Bauvolumen von 30.000 Wohnungen bereits vor Monaten präsentiert, die Umsetzung dürfte aber frühesten 2016 beginnen. (Lisa Nimmervoll, Günther Oswald, 1.9.2015)
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