Wien – Der russisch-ukrainische Konflikt, die griechische Krise und nun auch "die Problematik" mit den Flüchtlingen: Ein Jahr nach dem Abtritt von Michael Spindelegger zog ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Montag mit Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer Bilanz über die Errungenschaften des neuen schwarzen Teams in angespannten Zeiten, in denen "die Menschen um ihre eigene Zukunft, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Sicherheit" bangen. Um die triste Stimmungslage aufzuhellen, präsentierte das ÖVP-Trio dazu ein elf Punkte umfassendes Programm, mit dem die Konjunktur angekurbelt werden soll.

Modellrechnungen im Oktober

Das konkreteste Vorhaben gleich vorweg: Für die Abschaffung der "kalten Progression" soll bis Ende des Jahres ein Automatismus gegen die schleichende Steuererhöhung vorliegen – und im Jahr 2017 wirksam werden. Davor muss darüber freilich mit der SPÖ verhandelt werden. Eine Bremse bei der Steuerbelastung könne es jedenfalls nur dann geben, wenn eine solche auch bei der Abgabenlast komme, hielt Schelling fest, denn: "Es macht keinen Sinn, wenn wir dafür sorgen, dass mehr Geld im Börsl bleibt, aber dann die Ersparnis aber über Kanalgebühren, Wasser und Co wieder aufgebraucht wird."

Eine automatische Kompensation der inflationsbedingt schleichenden Steuererhöhung gäbe es bereits in 18 von 30 OECD-Staaten, erklärte der Finanzminister. Bis Ende Oktober will er die entsprechenden Modellrechnungen fertig haben, dann gehe es an die Gespräche mit dem roten Koalitionspartner.

Gründerhilfe für Start-ups

Dazu will die ÖVP-Regierungsmannschaft es Firmengründern leichter machen, Kredite für Start-ups zu bekommen. Durch eine Aktion für Klein- und Mittelbetriebe, angetrieben durch die ab 1. September gesenkten Zinssätze des ERP-Fonds, sollen rund 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ebenfalls geplant: eine Marketingaktion für die Österreich Werbung, niedrigere Lohnnebenkosten durch eine Beitragssenkung für den Familienlastenausgleichsfonds oder eine Senkung der Flugticketabgabe. Auch soll das Tempo beim Energieinfrastrukturausbau erhöht werden. Außerdem machen sich Mitterlehner, Schelling und Mahrer für eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Experten zur Digitalisierung stark, weil auch hier stünden "Auswirkungen bei der Mehrwertsteuer auf den Arbeitsmarkt, aber auch bei den Sozialsystemen" an. (Nina Weißensteiner, 31. 8. 2015)