Prüfung der Vaterschaft bei Unterhaltsprozess zulässig

31. August 2015, 14:15
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Oberster Gerichtshof widersprach Vorinstanzen

Wien – Jemand, dessen Ehefrau mit einem anderen Mann ein Kind bekommt, kann gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht der Vater ist. Nun hat der Kläger aber auch die Möglichkeit, die Feststellung der Vaterschaft des anderen Mannes zu erzwingen. Über ein entsprechendes, online veröffentlichtes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) berichtete am Montag die Tageszeitung "Die Presse".

Ein Kläger will vom biologischen Vater Ersatz für von ihm erbrachte Unterhaltsleistungen für das Kuckuckskind. Dessen Vaterschaft ist bisher in keinem Abstammungsverfahren rechtskräftig festgestellt worden. Die Vorinstanzen haben das Begehren abgewiesen.

Die Klärung der Vaterschaft sei ausschließlich dem Abstammungsverfahren vorbehalten und eine Prüfung der Vaterschaft des Beklagten als Vorfrage damit ausgeschlossen, hieß es. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Rechtsansicht aber nicht. (APA, 31.8.2015)

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