Kiew: Tote bei Protesten gegen Autonomiegesetz

Video1. September 2015, 16:51
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Der Streit über die von Petro Poroschenko initiierte Dezentralisierung der Ukraine hat in Kiew drei Tote und zahlreiche Verletzte gefordert. Eine Handgranate explodierte vor dem Parlamentsgebäude.

In Kiew ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen: Nationalisten versuchten das Parlamentsgebäude zu stürmen, wurden aber von der Polizei aufgehalten.

Daraufhin wurde aus der Menge eine Handgranate geworfen. Rund 90 Sicherheitsbeamte wurden verletzt, viele davon schwer. Ein Angehöriger der Nationalgarde erlag am Montag seinen Verletzungen, ein Polizist und ein weiterer Nationalgardist am Dienstag.

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Später bestätigte auch Kiews Bürgermeister Witali Klitschko, dass es Todesopfer gegeben habe. "Die Männer, die die Ordnung in Kiew sichergestellt haben, junge Männer von der Nationalgarde sind getötet worden", sagte er in einem Fernsehinterview. Er forderte die Bestrafung der "mörderischen Provokateure".

30 Festnahmen

Vor der Rada nahm die Polizei insgesamt 30 Personen fest. Unter ihnen war nach Angaben von Innenminister Arseni Awakow auch der Mann, der den Sprengsatz geworfen hatte. Weitere Granaten wurden bei seiner Festnahme sichergestellt.

Auch Ex-Swoboda-Vizechef Yuriy Syrotyuk beteiligte sich an den Angriffen auf die Polizei.

Awakow machte ukrainische Nationalisten für die Gewaltakte verantwortlich. An den Chef der radikal-nationalistischen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok, richtete er die Frage: "Sagen Sie mir, wie unterscheidet sich die Swoboda von den Bastarden, die an der Front auf unsere Nationalgarde schießen?"

Dezentralisierung

Die Proteste richteten sich gegen eine von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes. Die Rada hatte am Vormittag in erster Lesung für das Projekt gestimmt. Allerdings kam es auch innerhalb des Parlaments zu hitzigen Gefechten. Abgeordnete der Radikalen Partei von Populistenführer Oleh Ljaschko besetzten die Tribüne, um die Abstimmung zu verhindern. Die Sitzung begann daher mit einer Stunde Verspätung.

Ljaschko spricht von "Verrat"

Ljaschko nannte die geplante Verfassungsänderung "Verrat" und Ausverkauf nationaler Interessen zugunsten von Russlands Präsident Wladimir Putin. Den Anschlag vor dem Parlamentsgebäude bezeichnete er als Provokation des ukrainischen Geheimdienstes zur Diskreditierung der Gegner einer Verfassungsänderung.

Poroschenko: "Antiukrainische Aktion"

Poroschenko hat die gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Parlament in Kiew als "antiukrainische Aktion" verurteilt. Die Proteste von Nationalisten nach der Abstimmung über eine Verfassungsreform seien "ein Stoß in den Rücken", kritisierte er in einer TV-Ansprache am Montagabend.

Separatisten unzufrieden

Unzufrieden mit dem Dezentralisierungsgesetz zeigten sich allerdings auch die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Das Gesetz habe wenig mit dem Abkommen von Minsk gemein, in dem eine stärkere lokale Selbstverwaltung gefordert wird, sagte Rebellenvertreter Denis Puschilin. Es lasse viel Interpretationsspielraum. Speziell das im Gesetz festgeschriebene Organ der Präfekten ermögliche dem Präsidenten eine direkte Einflussnahme auf regionaler und lokaler Ebene, kritisierte er.

Ob das Dezentralisierungsgesetz tatsächlich durchkommt, ist keineswegs sicher. Während in der ersten Lesung die einfache Mehrheit von 226 Stimmen reichte, braucht es zur Verabschiedung in der dritten Lesung die Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen. Aus der Regierungskoalition gibt es Widerstand nicht nur aus der Radikalen Partei, sondern auch von der Partei "Selbsthilfe". (André Ballin, 31.8.2015)

  • Demonstranten, die gegen mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete sind, liefern sich vor dem Parlament Rangeleien mit der Polizei.
    foto: reuters/ogir

    Demonstranten, die gegen mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete sind, liefern sich vor dem Parlament Rangeleien mit der Polizei.

  • Später kam es zu einer Explosion. Ersten Meldungen zufolge wurde eine Handgranate auf die Polizisten geworfen
    foto: ap/efrem lukatsky

    Später kam es zu einer Explosion. Ersten Meldungen zufolge wurde eine Handgranate auf die Polizisten geworfen

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  • Demonstranten versuchen, Polizisten ihre Schutzschilde zu entreißen
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Demonstranten versuchen, Polizisten ihre Schutzschilde zu entreißen

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  • Ein verletzter Polizist wird erstversogt
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Ein verletzter Polizist wird erstversogt

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  • Verletzte Polizisten
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Verletzte Polizisten

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