Asylquartiere: Auch Neos wollen Durchgriffsrecht zustimmen

31. August 2015, 12:53
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Entwurf wird am Dienstag bei Sondersitzung des Nationalrats eingebracht

Wien – Die Mehrheit für das von der Regierung geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren wird immer breiter. Nach SPÖ, ÖVP und Grünen haben am Montag auch die Neos angekündigt, dem neuen Verfassungsgesetz zuzustimmen.

Bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag wird ein Initiativantrag von Rot-Schwarz eingebracht und dann einem Ausschuss zugewiesen. Endgültig beschlossen werden soll das Gesetz am 23. September. Seine Fraktion werde den Beschluss mittragen, weil die Bundesländer in dieser Frage zu keiner Lösung kommen "konnten oder wollten", erklärte Neos-Chef Matthias Strolz.

Gleichzeitig forderte er angesichts der aktuellen Entwicklungen einen Flüchtlingsgipfel auf EU-Ebene. Ihm sei angesichts der Lage, "wo Menschen in unseren Vorgärten krepieren" nicht klar, "auf was wir warten".

Mitterlehner gegen Dublin-Aussetzung

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach sich am Montag – wie zuvor schon Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – gegen die von Deutschland angekündigte nationale Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge aus. Möglich sei dies nur auf europäischer Ebene, andernfalls setze man sich des Vorwurfs einer Vertragsverletzung aus, erklärte Mitterlehner. Bundespräsident Heinz Fischer hatte die Aussetzung am Sonntag gefordert.

Die Dublin-Verordnung – sie regelt, dass Asylwerber in jenes EU-Land rückgeschoben werden können, wo sie erstmals registriert wurden – sei in ihrer Anwendung problematisch, so Mitterlehner unter Verweis etwa auf Griechenland und die Urteile zu den dortigen menschenrechtlichen Standards. Die EU habe eine Evaluierung angekündigt. Geplant sei sie erst für 2016. Nun werde man sehen, ob dies auch schneller gehen werde.

Grüne: Dublin funktioniert nicht

Die Grünen sprachen sich hingegen ebenfalls für eine Abschaffung des Dublin-Systems aus. Darüber hinaus plädieren sie für die Wiedereinführung der Möglichkeit, Asylanträge in Botschaften zu stellen, konkret in Nachbarländern von Krisenstaaten, sowie für die Schaffung sicherer Fluchtkorridore.

"Dublin" funktioniere nicht, "gemacht wird es trotzdem", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wer für eine solidarische Verteilung ist, muss für die Abschaffung von 'Dublin' sein", sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun an die Adresse von Mikl-Leitner. (APA, red, 31.8.2015)

  • Gibt der Regierung in der Asylfrage Rückendeckung: Neos-Chef Strolz
    foto: apa/neubauer

    Gibt der Regierung in der Asylfrage Rückendeckung: Neos-Chef Strolz

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