Causa Mader: Sonderprüfung durch Rechnungshof

31. August 2015, 12:35
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Landtagsausschuss beschließt am Dienstag Prüfung

Innsbruck – Die Causa des wegen seines Gratiswohnrechts auf Lebenszeit in die Kritik geratenen früheren Tiroler ÖVP-Spitzenpolitikers Helmut Mader beschäftigt auch nach dessen Austritt aus der Volkspartei weiterhin die Landespolitik. Am Dienstag steht eine Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Landtages an. Dabei soll eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beschlossen werden.

Eine entsprechende Prüfung hatte die schwarz-grüne Landesregierung bereits Mitte August beschlossen. Der Landesrechnungshof soll die Subventionen an den Verein "Technikerhaus" durchleuchten, in dessen Eigentum Maders Wohnung in der Innsbrucker Fischnalerstraße stand und als dessen langjähriger Obmann der frühere Landtagspräsident fungierte.

Förderung des Landes auf dem Prüfstand

Beim Verein Technikerhaus handelt es sich um einen privaten Verein, der bis vor einigen Jahren ein Schülerheim in Innsbruck betrieben hat. Mit der beantragten Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof nunmehr untersuchen, ob bei der Gewährung der Förderungen des Landes Tirol an den Verein die Vorschriften der Tiroler Landesordnung über die Vermögens- und Privatwirtschaftsverwaltung und die jeweiligen Förderrichtlinien eingehalten wurden.

Mader hatte in seinem offenen Brief am Wochenende, in dem er seinen Austritt aus der ÖVP bekanntgab, erklärt, dass öffentliche Subventionen nur dem Schülerheim gewährt worden seien. Diese seien von allen im Landtag vertretenen Parteien jedes Jahr beschlossen worden, auch habe es regelmäßige Überprüfungen der zuständigen Ämter gegeben. Neu waren die Angaben Maders, wonach ihm die Investitionen in das Gebäude vom Verein Technikerhaus zurückbezahlt worden seien.

"Moralischer Schaden"

Bei der Sitzung am Dienstag gehe es unter anderem darum, die Fragen der Landesregierung und der Abgeordneten zusammenzufassen, sagte der Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses, FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel, der APA. In moralischer Hinsicht sei jedenfalls durch Maders Verhalten ein Schaden entstanden, der nicht mehr zu reparieren sei. Überall werde man als Politiker darauf angesprochen. Es hieße, alle Volksvertreter seien korrupt.

Mader soll als Obmann des Technikerhauses, das als Internat für HTL-Schüler diente, quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben.

Der 73-Jährige war nach Bekanntwerden der Causa auch innerparteilich stark unter Druck geraten. Landeshauptmann und Landesparteiobmann Günther Platter (ÖVP) setzte ihm im APA-Gespräch ein Ultimatum und verlangte eine öffentliche Erklärung. Knapp vor Ablauf des Ultimatums erklärte Mader schließlich am Samstag seinen Austritt aus der ÖVP und kündigte an, alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung zu stellen. Darunter befindet sich auch der Ehrenring, die höchste Auszeichnung des Landes Tirol. Gegenüber seiner Partei äußerte Mader Enttäuschung. Diese nahm den Parteiaustritt zur Kenntnis und erklärte, die Stellungnahme Maders räume die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht aus. (APA, 31.8.2015)

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