Westbalkan – eine entscheidende Partnerschaft

Kommentar der anderen30. August 2015, 19:58
5 Postings

Die Integration Südosteuropas in die Europäische Union ist zentral für die EU und die Region auf dem Balkan. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist ein Test für die Werthaltigkeit dieser europäischen Perspektive

Auf Einladung Österreichs kamen vergangene Woche in Wien die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer zusammen, um über ihre europäische Perspektive zu beraten. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Sloweniens und Kroatiens haben auch wir, die Vertreter der EU, daran teilgenommen. Der Gipfel findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Entwicklung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo – dem Belgrad-Prishtina-Dialog – statt, der durch die EU gefördert wird.

Die vier Abkommen, die letzten Dienstag in Brüssel abgeschlossen wurden – zu Energie, Telekommunikation, zur Gründung eines Kommunalverbandes der mehrheitlich serbischen Gemeinden und zur Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit / Wiedereröffnung der Brücke in Mitrovica -, sind ein Meilenstein in der Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder und schicken ein starkes Signal an die ganze Region.

Die Länder des westlichen Balkans, die eine klare europäische Perspektive haben, sind der Europäischen Union am nächsten – nicht nur in Bezug auf ihre geografische Lage, sondern auch mit Blick auf ihre Werte und Ziele. Die Bürger in dieser Region streben bessere sozioökonomische Bedingungen in ihren Ländern, einen stärkeren Rechtsstaat und bessere Verbindungen in ihren Ländern sowie zu Nachbarstaaten und EU im Allgemeinen an. Gerade junge Leute suchen nach neuen Perspektiven und möchten ihre Hoffnungen auf Ausbildung, Jobs und eine sichere Basis für eine Familie verwirklichen.

Um weitere Fortschritte zu erzielen, ist es wichtig, dass nationale Regierungen Rivalitäten beiseitelassen und sich auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren, nämlich regionale Zusammenarbeit und weitere Annäherung an die Europäische Union. Die entscheidenden Vereinbarungen in Bosnien und Herzegowina zu Beginn des Jahres sowie die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und nicht zuletzt die Fortschritte im Belgrad-Prishtina-Dialog zeigen den Weg in die richtige Richtung.

Die Fortschritte hinsichtlich besserer Konnektivität sind ein gutes Beispiel. Sie zeigen, dass die Länder des westlichen Balkans die Verantwortung für ihre weitere Entwicklung in die eigene Hand nehmen: Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder haben sowohl politischen Willen als auch Führungsverantwortung bewiesen und ihre Differenzen hinter sich gelassen. Sie haben Brücken gebaut – nicht nur aus Stahl und Stein, sondern auch Brücken des Friedens und der Versöhnung.

Die EU ist bereit, auch in Zukunft Vereinbarungen zu unterstützen, die dazu beitragen, bestehende Konflikte in der Region zu lösen. Der politische Wille hierfür jedoch muss aus den Hauptstädten der betroffenen Länder kommen.

Die Ereignisse dieses Sommers haben uns daran erinnert, wie wichtig die Länder des westlichen Balkans für die EU auch noch in anderer Hinsicht sind. Europa ist mit der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Der ganze Kontinent ist betroffen. Kein Land kann diese Herausforderung alleine angehen, jedes Land muss seinen Teil tun, um diese gemeinsame Herausforderung zu bestehen. Wir brauchen eine Antwort der EU, die die Zusammenarbeit auf höchster Ebene der EU-Länder mit ihren Partnern voraussetzt. Wir sind bereit, unsere Unterstützung und finanzielle Hilfen weiter aufzustocken und unseren Partnern auch beim Aufbau weiterer Kapazitäten, bei Grenzkontrollen und im Kampf gegen Menschenschmuggler zu helfen. Genauso wichtig ist es, dass unsere Partner ihren Teil tun, um diese Krise zu bewältigen.

Zu oft ist die europäische Debatte zur Migration von Schuldzuweisungen begleitet worden. Statt uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sollten wir zusammen an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Das können wir nicht weiter aufschieben – das Leben und die Würde von Menschen stehen auf dem Spiel. Viele fliehen vor Krieg, Armut und Verfolgung. Es geht hier nicht um die Öffnung der EU-Grenzen. Aber wir haben Verantwortung für diese Menschen. Europas Tore können nicht den Flüchtlingen, Exilierten und Verfolgten verschlossen bleiben. Wenn das passiert, sind wir nicht mehr Europa.

Wie wir diese Krise bewältigen, wird ein wichtiger Test für die EU, die Länder des westlichen Balkans und deren europäische Perspektive. Die EU und die Länder des westlichen Balkans teilen sich denselben Raum und gemeinsame Ziele. Wir sind überzeugt, dass wir auch eine gemeinsame europäische Zukunft teilen können. (Federica Mogherini, Maroš Šefčovič, Johannes Hahn, 30.8.2015)

Federica Mogherini (42) ist Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

Maroš Šefčovič (49) ist Vizepräsident der Europäischen Kommission, verantwortlich für die Energie-Union.

Johannes Hahn (57) ist EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

Share if you care.