Syriza kündigt vor Wahl Härte gegenüber Geldgebern an

30. August 2015, 18:50
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Linkspartei will mit Wahlversprechen enttäuschte Anhänger zurückgewinnen

Athen – Drei Wochen vor der vorgezogenen Wahl in Griechenland zeigt sich die Partei von Exministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber den internationalen Geldgebern kämpferisch. In ihrem Parteiprogramm kündigte Syriza am Sonntag an, bei einem Wahlsieg in den noch offenen Fragen des neuen Hilfsprogramms Härte zu zeigen.

So solle in der "Grauzone" von Privatisierungen sowie Arbeitsmarkt- und Rentenreform intensiv verhandelt werden. Grundsätzlich würde Syriza zwar die bereits mit den Europartnern vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Die Partei bemühe sich aber zugleich darum, die negativen Folgen abzumildern. Syriza bekräftigte zudem die Absicht, gegen Korruption und Steuerflucht vorzugehen und den Staat zu reformieren.

Das Parteiprogramm signalisiert Unbehagen gegenüber der Vereinbarung mit den Gläubigern, die Tsipras als Regierungschef selbst getroffen und die Syriza tief gespalten hat. Mit der Kampfansage versucht Syriza vor den Wahlen am 20. September, enttäuschte Mitglieder zu besänftigen und unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen.

Koalition zerbrach

Tsipras war im Jänner mit dem Versprechen angetreten, den bei vielen Griechen verhassten Sparkurs zu beenden. Unter dem Druck der drohenden Staatspleite vereinbarte er dann aber doch ein Hilfs- und Reformprogramm im Volumen von 86 Milliarden Euro. An dem Kurswechsel war seine Koalition zerbrochen, eine Gruppe von Syriza-Mitgliedern auf Antireformkurs spaltete sich unter dem Namen Volkseinheit ab. Tsipras trat zurück, um mit der vorgezogenen Wahl seine Position zu stärken. Doch der Vorsprung seiner Syriza schmilzt immer mehr dahin: Sie liegt jüngsten Umfragen zufolge nur noch höchstens drei Prozentpunkte vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. (APA, 30.8.2015)

  • Alexis Tsipras verspricht den vorhandenen Spielraum mit den Gläubigern für harte Verhandlungen zu nützen.
    foto: apa/epa/yannis kolesidis

    Alexis Tsipras verspricht den vorhandenen Spielraum mit den Gläubigern für harte Verhandlungen zu nützen.

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