Die Flüchtlinge und ihr Problem

Kommentar30. August 2015, 17:28
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Ein Thema überlagert alles andere, auch in Wien und Oberösterreich

Es gibt auch Onlineeinträge, in denen der Tod von 71 Menschen in einem Lastwagen im Burgenland ganz offen gutgeheißen wird. Es ist unfassbar, was Leute antreibt, ihren Hass und ihre Menschenverachtung derart ungeniert zur Schau zu stellen und damit auch noch um Anerkennung und Zustimmung zu heischen. Haben diese Menschen keine Familien, sind sie nicht auch Väter, Söhne, Töchter, Mütter, Geschwister? Wie kann man ausblenden, dass auch die Geflüchteten Menschen sind, die Familie haben, Väter, Söhne, Töchter, Brüder sind, die geliebt werden, die vermisst werden?

Man weiß, wo dieser Hass und diese Missgunst politisch zu Hause sind. Die FPÖ spielt gezielt und ganz bewusst mit diesen Instinkten und Emotionen. Sie schürt Angst. In den Tagen nach der Tragödie, die mit ihren 71 Toten nahezu unfassbar ist, vielleicht etwas leiser, aber die Botschaft bleibt klar und die gleiche: Wir wollen diese Menschen nicht. Hoch die Zäune, weg mit ihnen.

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben dem nichts entgegenzusetzen, weder auf der emotionalen noch auf der rationalen Ebene. Das beeinflusst auch ganz massiv die beiden Landtagswahlkämpfe, bei denen es mit anderen Themen kaum ein Durchkommen gibt. Für "Landesthemen" gibt es de facto keine Aufmerksamkeit mehr. Und selbst so drängende und zentrale Themen wie Arbeit und Wohnen sind eng mit der Flüchtlingskrise verknüpft und werden von dieser überlagert: Viele Bürger fühlen sich von den Flüchtlingen bedroht und bedrängt, sie fürchten um Arbeitsplätze und ihren Wohnraum.

Die Regierung reagiert darauf mit Hilf- und Ratlosigkeit. Sie schafft es nicht, auf emotionaler Ebene eine Antwort zu geben, den Menschen zu signalisieren, wir schaffen das, das ist zu bewältigen; stehen wir zusammen, zeigen wir Haltung. Die Regierung schafft es auch nicht, auf rationaler Ebene eine Antwort zu geben, den Menschen zu zeigen, dass wir die Flüchtlinge anständig unterbringen und verpflegen können. Sie kann oder will nicht erklären, was das für den Arbeitsmarkt bedeutet, für den Wohnungsmarkt, welche Maßnahmen man da wie dort setzen muss, wo die Chancen liegen, wo die Risiken. Die Regierung führt lediglich vor, dass sie überfordert ist, sie lässt die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen allein.

Dass ein verschärfter Kampf gegen Schlepper, wie es als einzig wahrhaftige Maßnahme suggeriert wird, nicht die Lösung des Problems sein kann, ist wohl allen klar, den Politikern wie den Bürgern. Dass sich die Hoffnungen auf einen Flüchtlingskoordinator fokussieren, dass man glaubt, einer wie Christian Konrad könne die Probleme lösen und mit seiner Durchsetzungskraft Quartiere schaffen, zeigt die fehlende Lösungskompetenz der Regierung eindringlich auf.

Das mangelnde Vertrauen in die Regierung strahlt auch auf die Länder aus: Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, beide schon im Wahlkampf, müssen das Unvermögen von Kanzler und Vizekanzler ausbaden. Um nicht unterzugehen, müssten Häupl und Pühringer jetzt kräftig dagegenhalten: nicht nur gegen die FPÖ, sondern auch gegen ihre Chefs in der eigenen Partei. Sie müssten Haltung zeigen und klare Worte finden, Taten setzen und Lösungen aufzeigen – eben alles, was die Koalitionsregierung nicht kann oder will. (Michael Völker, 31.8.2015)

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