Fünf Festnahmen bei Aktion scharf gegen Schlepper an Grenzübergängen

31. August 2015, 15:49
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Mikl-Leitner ordnete Lkw-Kontrollen an – Kilometerlange Staus – Katastrophe mit 71 Toten: Verdächtige offenbar amtsbekannt

Seit Sonntagabend muss an den Grenzen in der Ostregion mit längeren Wartezeiten, ähnlich wie damals vor der Schengener Reisefreiheit, gerechnet werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat angeordnet, dass größere Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Geschleppte von der Exekutive angehalten und kontrolliert werden.

Fünf Schlepper seien bisher festgenommen worden. Insgesamt wurden mehr als 200 Flüchtlinge aufgegriffen, sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Dass das dichtere Netz an Kontrollen die Nachfrage der Flüchtlinge erhöhen könnte und Schleppungen dadurch teurer, aber nicht sicherer werden, bejahte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Daher braucht es Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen", sagte Mikl-Leitner. Die Schwerpunktaktion entlang den Flüchtlingsrouten soll jedenfalls auf unbestimmte Zeit weitergehen.

Kilometerlanger Stau

Auf ungarischer Seite bildete sich am Montag beim Grenzübergang Nickelsdorf/Hegyeshalom ein bis zu 50 Kilometer langer Stau. Bei Klingenbach/Sopron standen die Fahrzeuge sechs Kilometer weit, bei Deutschkreutz/Kópháza vier Kilometer. Die Polizei bitte um Geduld und rate zu erhöhter Aufmerksamkeit.

"Ihr seid in Sicherheit"

"Beginnend mit der Aktion haben wir 54 Beamte ständig im Einsatz, die diese Kontrollen rund um die Uhr durchführen werden", sagte Polizeisprecher Helmut Marban. In der Nacht auf Montag wurden über zehn Flüchtlinge in einem Pkw gefunden. Die Flüchtlinge wurden mit den Worten "Ihr seid in Sicherheit, Ihr seid in Österreich" auf Englisch begrüßt, der Lenker wurde festgenommen. Eine Frau gab an, aus Aleppo in Syrien zu kommen und nach Deutschland zu wollen. Wurden zu Beginn erst einmal zwei verdächtige Kastenwägen angehalten, sollten im weiteren Verlauf auch Pkws kontrolliert werden. "Was hier passiert, sind verkehrspolizeiliche und sicherheitspolizeiliche Kontrollen. Es werden hier keine Grenzkontrollen durchgeführt", stellte Marban klar.

Kinder ohne Wasser und Nahrung

Jüngste Polizeimeldungen hatten befürchten lassen, dass sich eine Flüchtlingskatastrophe wie auf der Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten jederzeit wiederholen könnte. Immer wieder stoppte die Polizei Schlepperfahrzeuge mit dutzenden Flüchtlingen im Laderaum.

In Oberösterreich dürften drei syrische Kinder nur knapp vor dem Verdursten gerettet worden sein. In einem Kleintransporter, der in der Nähe von Braunau angehalten worden war, befanden sich außer den Kindern 17 Erwachsene. "Sie waren ohne Wasser und Nahrung mehr als 20 Stunden unterwegs und bereits benommen und stark dehydriert", sagte Polizeisprecher David Furtner. Am Sonntag konnten die Flüchtlinge das Spital verlassen.

Kontroll-Hotspots

Die neuen Kontrollen sollen auch an internationalen Hauptverkehrswegen durchgeführt werden. Die grenznahen Kontroll-Hotspots seien mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden akkordiert, hieß es im Innenministerium. Man sei sich bewusst, dass es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und zu Staus kommen werde, doch um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssten temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden.

1.785 mutmaßliche Schlepper in Deutschland

Angesichts der Flüchtlingskrise geht auch die deutsche Polizei verstärkt gegen Schlepperbanden vor. Zwischen Jahresbeginn und Ende Juli wurden bei Kontrollen im grenznahen Bereich und in Zügen insgesamt 1.785 mutmaßliche Schlepper festgenommen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Dies seien rund 83 Prozent der im Gesamtjahr 2014 Festgenommenen. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Polizei dem Bericht zufolge insgesamt 2.149 Schlepper gefasst.

Länderübergreifende Polizeistelle

Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität wollen Bayern und Österreich enger zusammenarbeiten. Dazu nimmt am Dienstag in Passau eine länderübergreifende Polizeistelle ihren Dienst auf, wie das bayerische Innenministerium am Montag in München mitteilte. Ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamts wird dort mitarbeiten, sagte dessen Sprecher Mario Hejl.

Verbindungsbeamte aus Österreich im Bereich der Schlepperkriminalität sind etwa bereits in Serbien und in Griechenland tätig. Die "Gemeinsame Informationssammel- und Auswertestelle Schleusungskriminalität" werde insgesamt noch mit mindestens einem Experten vom bayerischen Landeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Polizeipräsidium Niederbayern besetzt sein.

Verdächtige waren amtsbekannt

Bei den Ermittlungen zu den 71 erstickten Flüchtlingen wurden inzwischen fünf Verdächtige in Ungarn festgenommen. Es handelt sich um vier bulgarische und einen afghanischen Staatsbürger. Zwei der vier Männer sind offenbar amtsbekannt. Sie sollen bereits vor dem Fall im Burgenland wegen des Verdachts auf Schlepperei in das Visier der Polizei geraten sein, schreibt das Internetportal "Nol.hu" am Montag.

Sie befinden sich in der südungarischen Stadt Kecskemét, wo der Schlepper-Lkw zugelassen wurde, in Untersuchungshaft. Diese ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Verdächtigen Berufung einlegten.

Laut dem ungarischen Nachrichtenportal wird gegen die fünf Verdächtigen nicht wegen Mordverdachts, sondern wegen organisierten Menschenschmuggel ermittelt. Dafür könnte in Ungarn eine Strafe von zwei bis 16 Jahren verhängt werden. Zwar gebe es noch keinen diesbezüglichen Beschluss, doch würden die Behörden die in Ungarn verhafteten Verdächtigten mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb kürzester Zeit an Österreich ausliefern, schrieb "Nol.hu". Wie die Nachrichtenagentur BTA berichtete, ermittelt auch die bulgarische Sicherheitsbehörde SANS in diesem Fall.

Fehlende DNA-Referenzproben

Das Internetportal Index.hu berichtete am Sonntag, dass ein ungarischer Lkw-Fahrer am Mittwochvormittag beobachtet habe, wie die Schlepper den Tod der Flüchtlinge entdeckt hätten und panisch in einem Begleitfahrzeug davongefahren seien.

Die gerichtsmedizinische Obduktion der Leichen wird im Wiener Kaiser-Franz-Josef-Spital durchgeführt und soll bis Mittwoch abgeschlossen sein. Fast alle Toten sind noch nicht identifiziert, es wurde nur wenige Dokumente gefunden, für einen DNA-Abgleich fehlen Referenzproben. Die Polizei versucht unter anderem über Mobiltelefone der Opfer, deren Angehörige oder Bekannte ausfindig zu machen. Auch die Hotline 059 133 10 3333, an die sich Auskunftgeber wenden können, ist nach wie vor mit Dolmetschern besetzt.

Offen ist noch, welche Strafverfolgungsbehörde zuständig ist. Sowohl die Staatsanwaltschaft im ungarischen Komitat Bács-Kiskun als auch in Eisenstadt haben Anspruch angemeldet. "Es gibt keinen Streit, die Zuständigkeit muss einfach geklärt werden", hieß es am Sonntag in Eisenstadt.

Hintermänner

Die Ermittlungen erforderten ein Zusammenführen der Erkenntnisse der ungarischen und bulgarischen Behörden – auch ein Bewegungsprofil des Lkw gehöre dazu. Da es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt, werden neue Informationen aber nur dann an die Medien weitergegeben, wenn dies die Ermittlungen nicht behindert. Denn die bisher Festgenommenen seien ja nur auf der untersten Ebene der Schlepperkriminalität zu sehen. Man wolle auch an die Hintermänner, sagte Generaldirektor Kogler am Montag. Es sei nach den bisherigen Ermittlungen nicht auszuschließen, dass der Lkw auf einem anderen Parkplatz gestanden sei, bevor er auf dem Pannenstreifen entdeckt wurde.

Ermittlungen zu Polizeifoto

In Österreich muss jedenfalls geklärt werden, wie das Polizeifoto von den Toten im Lkw in die "Kronen Zeitung" kam. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt, ob möglicherweise Amtsmissbrauch vorliegt. Die Veröffentlichung selbst hat für zahlreiche Beschwerden beim Presserat gesorgt.

Sondertreffen im September

Nach der Tragödie in Österreich und erneut 200 Toten im Mittelmeer hat Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Flüchtlingsgipfel in New York am 30. September einberufen. Auf EU-Ebene findet am 14. September ein Sondertreffen der europäischen Innenminister statt, um über die Flüchtlingskrise zu beraten.

Strache mit neuer Idee

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will nach dem Vorbild Ungarns Grenzzäune errichten. "Natürlich ist es auch abseits von Grenzübergängen notwendig, das Land mit Zäunen zu schützen", sagte Strache in einem Interview für die Montagsausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten". Den Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den Flüchtlingen einen legalen Fluchtweg nach Europa zu ermöglichen, lehnt der FPÖ-Chef ab. "Wir können nicht sagen, die Völkerwanderung wird legalisiert." (gma, simo, wei, APA, 31.8.2015)

Kommentar: Die Flüchtlinge und ihr Problem

Zitiert:

  • "Die 71 erstickten Menschen sind Opfer eines Verbrechens gegen die ganze Menschheitsfamilie." Papst Franziskus

  • "Wir brauchen legale Zugangswege, auf denen Menschen nach Europa kommen können, die wirklich Schutz benötigen, ohne dass sie solche schrecklichen Verletzungen ihrer Menschenrechte erdulden müssen." Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres

  • "Es ist skandalös, dass einige Länder vor allem im Osten Europas die Verteilung von Asylwerbern nicht akzeptierten. Europa muss insgesamt seine Verantwortung übernehmen." Frankreichs Außenminister Laurent Fabius

  • "Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer nach Deutschland gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen." Tschechiens Innenminister Milan Chovanec

  • "Lasst uns nicht so tun, als ob wir das Problem lösen könnten, indem wir alle mit offenen Armen empfangen." Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico

  • "Europa muss die Folgen unkontrollierter Migration bedenken, für den Arbeitsmarkt, das Gehaltsniveau und den sozialen Frieden." Großbritanniens Innenministerin Theresa May
  • Schlepperroute durch Österreich Richtung Deutschland.
    grafik: der standard

    Schlepperroute durch Österreich Richtung Deutschland.

  • Blumen und Kerzen an der Ostautobahn zum Gedenken an die 71 Flüchtlinge, die vergangenen Donnerstag erstickt in einem abgestellten Schlepper-Lkw gefunden wurden.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Blumen und Kerzen an der Ostautobahn zum Gedenken an die 71 Flüchtlinge, die vergangenen Donnerstag erstickt in einem abgestellten Schlepper-Lkw gefunden wurden.

  • Staubildung auf der ungarischen Autobahn M1 durch Fahrzeugkontrollen in Nickelsdorf am Montag.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Staubildung auf der ungarischen Autobahn M1 durch Fahrzeugkontrollen in Nickelsdorf am Montag.

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