Exinnenminister Schlögl: "So kann es nicht weitergehen"

Interview31. August 2015, 06:03
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SPÖ-Politiker hält Nachfolgerin Mikl-Leitner keinesfalls für rücktrittsreif

STANDARD: Nicht erst seit dem tragischen Fund eines Schlepper-Lkws mit 71 Toten sieht sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Als ihr Vorgänger im Amt: Würde das Sinn machen?

Schlögl: Ich denke, dass das an der derzeit tragischen Situation für Asylwerber nichts verändern würde. Und dass dieses schreckliche Ereignis auf der A4 passiert ist, dafür ist die Ministerin weder politisch noch persönlich verantwortlich zu machen. Allerdings müssen wir uns alle nun bewusst sein, dass es spätestens jetzt gravierende Änderungen angesichts der Flüchtlingsmisere geben muss. Denn so kann es nicht weitergehen.

STANDARD: Sie selbst waren im Amt mit Rücktrittsaufforderungen nach dem Tod des Nigerianers Marcus Omofuma konfrontiert, der bei einer Flugzeug-Abschiebung starb, nachdem ihm Polizeibeamte den Mund zugeklebt hatten. Warum haben Sie persönlich damals nicht den Rückzug aus der Spitzenpolitik angetreten?

Schlögl: Ich habe im Zuge dieser Causa meinen Rücktritt als Innenminister durchaus angeboten, das hat Kanzler Viktor Klima (SPÖ) damals allerdings abgelehnt. Weil vom Innenministerium rund um die Abschiebungen alles durchaus gut geregelt war, konnte ich für das Vorgehen der Beamten auch nicht persönlich verantwortlich gemacht werden. Außerdem wird es ein Minister nie verhindern können, dass einzelne Beamte gesetzeswidrige Praktiken anwenden.

STANDARD: Was kann Mikl-Leitner nun tun, damit Flüchtlinge erst gar nicht mehr in Laster einsteigen, um sich von Schleppern zusammengepfercht über die Grenze nach Österreich bringen zu lassen?

Schlögl: Dafür wird es eine Vielzahl an Maßnahmen geben müssen. Wie die Innenministerin bereits erwähnt hat, müssen an den EU-Außengrenzen Anlaufstellen für Asylwerber eingerichtet werden, damit die Menschen legal nach Europa kommen können. Darüber hinaus wird es aber jetzt auch notwendig sein, an Österreichs Grenzen verstärkt den Verkehr zu überwachen – und ab sofort problematische Fahrzeuge systematisch zu kontrollieren.

STANDARD: Die Polizei sollte also in alle Lkws und Kastenwägen hineinschauen, bevor diese passieren dürfen?

Schlögl: Durchaus. Der letzte Vorfall hat gezeigt: Ohne das wird es nicht mehr gehen.

STANDARD: Die FPÖ, aber auch einzelne Landeshauptleute wie etwa Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland fordern schon seit Monaten einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Sie auch?

Schlögl: In meiner Zeit hat sich die Unterstützung des Bundesheeres an der Grenze sehr bewährt. Und wieso sollte man auf Maßnahmen, die sich bewährt haben, jetzt nicht wieder zurückgreifen?

STANDARD: Damals standen die Soldaten mit Waffen und voller Ausrüstung an der grünen Grenze zu Ungarn und der Slowakei, doch heute nimmt die Vielzahl der Flüchtlinge doch den Weg über die Autobahn, oder sie steigen in die Züge nach Wien.

Schlögl: Deswegen geht es heute wohl auch eher darum, dass das Militär die Polizeikräfte bei der verstärkten Fahrzeugkontrolle unterstützt – damit sich ein derartiges Schlepperdrama wie das von vergangener Woche nicht wiederholen kann. Ich weiß durchaus, wie aufwendig und schwierig das für die Exekutive ist – und deswegen braucht es da sicher eine Unterstützung vom Bundesheer.

STANDARD: Angesichts der seit Monaten währenden Unterbringungsmisere rund um den Flüchtlingsandrang: Ihr Befund zum bisherigen Handling der Regierung?

Schlögl: Das Ganze aus der dritten Reihe zu kommentieren und zu beurteilen ist immer sehr einfach. Zu meiner Zeit hat das Innenressort damit begonnen, sich auf die mühsame Suche nach leerstehenden Hotels und Pensionen zu begeben, um auch dort Asylwerber unterzubringen. Ich glaube aber, dass es mit Christian Konrad (Ex-Raiffeisen-Generalanwalt, Anm.) als neuem Flüchtlingskoordinator der Regierung eine Chance gibt, dass in die leidige Angelegenheit mehr Bewegung kommt.

STANDARD: Als langjähriger Bürgermeister in Purkersdorf: Wie viele Flüchtlinge hat Ihre Gemeinde denn bisher aufgenommen?

Schlögl: Gerade sind wir dabei, 36 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei uns unterzubringen – und natürlich gab es schon davor einzelne Familien in unserer Gemeinde. Das Problem auch bei uns ist, dass bestimmte Quartiere, die es durchaus gäbe, für Asylwerber nicht infrage kommen: etwa wenn in einem Hotel eine Fluchttreppe fehlt. Oft gibt es bürokratische Hindernisse, die einem das Unterbringen der Menschen nicht leichtmachen.

STANDARD: Seit Antritt der rot-blauen Koalition von Landeshauptmann Niessl im Burgenland steckt die SPÖ in der Krise. Als bekannter Befürworter eines Endes der "Ausgrenzungspolitik": Haben Sie angesichts der geforderten Abschiebepraktiken von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Herkules-Maschinen des Bundesheeres da noch nicht umgedacht?

Schlögl: Ich teile diese und sehr viele andere Ansichten des FPÖ-Chefs nicht. Grundsätzlich bin ich aber der Ansicht, dass man die FPÖ als Gesprächspartner nicht ausschließen sollte – auch, damit sich die SPÖ andere Optionen für eine Koalition offenhalten kann. Wenn das Programm stimmt: Wieso sollte die SPÖ auf Landesebene nicht mit Freiheitlichen zusammenarbeiten?

STANDARD: Vor der Wiener Wahl im Oktober hat sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verbeten, dass ihm geraten wird, mit der FPÖ zu koalieren – und für diesen Fall dem Nächsten "eine Watschn" angedroht. Ist für Sie auch in der Bundeshauptstadt Rot-Blau eine Option? Oder hätten Sie da Angst vor einer Watsche des Bürgermeisters?

Schlögl: Das ist eine Entscheidung, die allein die Wiener SPÖ zu treffen hat – und die werden schon wissen, was klug ist. (Nina Weißensteiner, 31.8.2015)

Karl Schlögl (60) war von 1997 bis zum Februar 2000 Innenminister. Nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition und mit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung wurde er wieder Bürgermeister von Purkersdorf. Ende 2008 ist Schlögl zudem in den Aufsichtsrat der niederösterreichischen Hypo Investmentbank berufen worden.

  • Karl Schlögl, Bürgermeister und ehemaliger Innenminister.
    foto: newald/standard

    Karl Schlögl, Bürgermeister und ehemaliger Innenminister.

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