Imagepolitur: Amnestie für tausende Chinesen

31. August 2015, 05:30
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Peking streicht neun Delikte von der Liste jener Verbrechen, für die es bisher die Todesstrafe gab. Außerdem kommen tausende Häftlinge frei

Die Volksrepublik China, deren Justiz mehr Menschen zum Tode verurteilt und hinrichtet als die Gerichte in allen anderen Ländern der Welt zusammen, lässt ihre exzessiv verhängten Höchststrafen einschränken. Zum zweiten Mal hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses die Zahl der nach dem Strafrechtsgesetz 1979 todeswürdigen Verbrechensarten um neun auf nunmehr 46 reduzieren lassen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Das Gesetz tritt am 1. November in Kraft. Schon 2011 hatte der Volkskongress 13 Wirtschaftsverbrechen von der Liste gestrichen, etwa das Fälschen von Mehrwertsteuerbelegen.

Das chinesische Parlament begnügte sich nicht nur mit der Strafrechtsreform: Gleichzeitig billigte es erstmals seit 40 Jahren wieder eine Amnestie, die mehreren Tausend Verurteilten bis Jahresende vorzeitig die Freiheit bringt. 1975 – zu Lebzeiten von Mao Tsetung – waren zuletzt hunderte Bürgerkriegsgegner amnestiert worden, die einst der Kuomintang-Nationalregierung und -Armee angehörten. Siebenmal seit 1959 hatte Peking insgesamt mehr als 12.500 Häftlinge amnestiert – darunter im Jahr 1959 auch den letzten Kaiser Chinas, Pu Yi.

Viele Kriegsveteranen frei

Die neue Amnestie wird mit den anstehenden Jubiläumsfeiern zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Asien begründet. Die Berechtigten sollen nach vier Kategorien ausgewählt werden: Begünstigt werden alle, die sich trotz ihrer Verbrechen einst Verdienste im Kampf gegen Japan oder in anderen "patriotischen Schlachten" erwarben. Auch kommen Veteranen frei, die für Verbrechen einsitzen, die sie vor mehr als 70 Jahren begingen. Der älteste Häftling soll mittlerweile 95 Jahre alt sein. Voraussetzung ist, dass die Amnestierten keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen und vor dem 1. Jänner 2015 verurteilt wurden. Die meisten Häftlinge über 75 Jahre sollen freikommen.

Nicht unter die Amnestie fallen die wegen schwerer Korruption und Bestechung verurteilten Funktionäre, weil sich "China mitten in einer Kampagne gegen offizielle Korruption befindet", sagte der Direktor des Rechtsausschusses Li Shishi. Er machte keine Angaben, ob sich die Amnestie auch auf politische Häftlinge und Dissidenten erstrecken könnte.

Stattdessen verriet das Parteiorgan Volkszeitung in einem Leitartikel am Sonntag, was sich Chinas Führung von der Amnestie verspricht: Sie zeige "Herrschaftszuversicht und Systemvertrauen"; sie verschaffe dem Land nach außen hin auch ein "Großmachtimage, offen, demokratisch, zivilisiert und rechtsbewusst".

Die Strafrechtsreform bei Todesurteilen allein ist noch kein Ausweis für mehr Rechtsstaatlichkeit. Unter die neun Verbrechen, die nicht mehr mit dem Tod geahndet werden dürfen, fällt unter anderem Waffenschmuggel, Geldfälschung, schwerer Finanzbetrug, Zuhälterei, die gewaltsame Behinderung von Polizisten und anderen Amtspersonen und die Verbreitung von Gerüchten in Kriegszeiten.

Statistik als Staatsgeheimnis

Pekings Oberstes Volksgericht lässt alle Todesstrafen durch eigene "Appellationskammern" in dritter Instanz überprüfen. 2014 waren erneut spektakuläre Fehlurteile bei früheren Todesstrafen und Hinrichtungen enthüllt worden.

China verschweigt, wie viele Todesurteile und Exekutionen es jährlich verhängt oder ausführen lässt. Auch mit "nur" noch 46 Todessstrafen im Strafrecht hält es weiterhin einen Negativweltrekord. Eine neue Todesstrafe ist darunter: Im Rahmen der Verschärfung aller Strafen gegen Verbrechen wie Raub, Verschleppung und Handel mit Babys, Kleinkindern oder jungen Frauen wird Sex mit Prostituierten unter 14 Jahren vom Gesetzgeber als Vergewaltigung von Minderjährigen geahndet. Darauf steht die Todesstrafe. Vor der Strafrechtsänderung wurden diese Delikte nur mit 15 Jahre Haft geahndet.

Neue Gesetze helfen auch der Zensur: Änderungen im Strafrecht würden die Cybersicherheit betreffen und die Betreiber von Internetdiensten und Servern verantwortlich für die Kontrolle der Inhalte machen, schreibt Xinhua. Zugleich solle das Strafrecht besseren Schutz für Behörden und Gerichte vor Anfeindungen bieten und so "deren juristische Autorität" schützen.

Offenbar ist damit gemeint, dass sich der Gesetzgeber hinter die jüngsten Repressalien der Polizei gegen weit mehr als 200 Bürger- und Menschenrechtsanwälte stellt, darunter auch die Festnahmen von neun Anwälten. Ihnen wird unterstellt, für ihre Mandanten Solidaritätsaktionen auf den Straßen organisiert und Kampagnen gegen die Gerichte provoziert zu haben, oder anders ausgedrückt: gerichtlich verfolgbare Unruhestiftung begangen zu haben.

Die Strafen für Terrorismus und seine publizistische Verbreitung oder gegen religiöse Kulte oder Sekten wurden angehoben. Nicht bekannt war vorerst, ob es dazu Diskussionen im Volkskongress gab. Offenbar wurden auch Rechtsbeugungen nicht infrage gestellt, mit denen Polizei und Staatssicherheit derzeit Anwälte, Juristen, Hochschullehrer und Autoren verfolgen.

16 Monate ohne Anklage

Exemplarisch ist das Vorgehen der Polizei gegen den Pekinger Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang 2013 und 2014: Er hatte einst den in die Mühlen der Verfolgung geratenen "Underdogs" geholfen. Die "Untersuchungshaft" für Pu wurde inzwischen mehrfach verlängert: Seit fast 16 Monaten wird er ohne Anklage oder Richtervorführung festgehalten. (Johnny Erling aus Peking, 31.8.2015)

  • Der chinesische Strafvollzug gilt als besonders streng. Nun versucht die politische Führung in Peking, durch eine  Reformierung der Strafrechtsordnung international ein besseres Image zu bekommen – ohne aber das System wirklich aufzuweichen.
    foto: epa / favre

    Der chinesische Strafvollzug gilt als besonders streng. Nun versucht die politische Führung in Peking, durch eine Reformierung der Strafrechtsordnung international ein besseres Image zu bekommen – ohne aber das System wirklich aufzuweichen.

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