Stasi-Vorwürfe: Gysi glaubt an Verfahrenseinstellung

30. August 2015, 14:04
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Neue Dokumente seien "uralte Unterlagen" – Vorwurf der falschen eidesstattlichen Erklärung

Berlin – Der deutsche Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich optimistisch über eine endgültige Einstellung der Ermittlungen im Zusammenhang mit den Stasi-Vorwürfen gegen ihn geäußert. Bei den nachträglich bei der Hamburger Justiz eingegangenen Unterlagen gehe es "um uralte Unterlagen", die bloß noch nicht beigefügt gewesen seien. "Und deshalb bin ich da sehr optimistisch", sagte Gysi am Sonntag in Berlin.

Nachdem die Hamburger Justizbehörde am Freitag eine Weisung von Generalstaatsanwalt Lutz von Selle aufgehoben hatte, gegen Gysi Anklage wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu erheben, äußerte sich der Fraktionschef selbstbewusst. "Ich habe nie eine andere Entscheidung als die der Staatsanwaltschaft Hamburg erwartet, nämlich das Ermittlungsverfahren gegen mich einzustellen. Weil: Ich gebe keine falschen eidesstattlichen Versicherungen ab. So einfach ist es", sagte Gysi.

Die Justizbehörde hatte die Staatsanwaltschaft zugleich zu neuen Ermittlungen ermahnt. Die Staatsanwaltschaft prüft seit Anfang 2013, ob Gysi die Unwahrheit gesagt hat. Er hatte in zwei Zivilverfahren erklärt, dass er als Anwalt in der DDR niemals Mandanten ausspioniert oder an die Stasi, den Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR, verraten habe. Auslöser der Ermittlungen waren Anzeigen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und eines pensionierten Richters. (APA, 30.8.2015)

  • Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, glaubt, dass die Ermittlungen gegen ihn endgültig eingestellt werden.
    foto: epa/wolfgang kumm

    Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, glaubt, dass die Ermittlungen gegen ihn endgültig eingestellt werden.

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