Tausende demonstrierten erneut für Rücktritt von Guatemalas Präsident

Ansichtssache30. August 2015, 12:59
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Guatemala-Stadt – Knapp eine Woche vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Guatemala haben erneut tausende Menschen für den sofortigen Rücktritt von Staatschef Otto Pérez demonstriert. Unter dem Motto "Ich habe keinen Präsidenten" zogen die Demonstranten am Samstag ins Zentrum von Guatemala-Stadt.

Kurz zuvor hatte sich ein Parlamentsausschuss dafür ausgesprochen, wegen des akuten Korruptionsverdachts gegen ihn die Immunität des Präsidenten aufzuheben.

Bis zur Amtsübergabe noch Präsident

Die Demonstranten forderten Pérez mit Sprechchören und Plakaten zum Rücktritt auf. Sie habe genug vom Zynismus der Regierung, sagte die 29-jährige Beamtin Margarita, die zum ersten Mal an einem Protestmarsch teilnahm. "Tritt zurück, Otto", stand auf ihrem Banner. Zwar tritt Pérez bei der Wahl am 6. September nicht wieder an, doch würde er noch bis zur Amtsübergabe an seinen Nachfolger im Jänner Präsident bleiben.

Pérez sieht sich schon seit Wochen Rücktrittsforderungen ausgesetzt, wiederholt demonstrierten tausende Menschen gegen ihn. Der Parlamentsausschuss empfahl am Samstag, "dass das Parlamentsplenum Otto Pérez Molina der Justiz übergibt und dass er seine Immunität verliert", wie der oppositionelle Abgeordnete Jorge Barrios nach der Sitzung vor Journalisten sagte.

Vorwurf: Schmiergelder in Millionenhöhe

Vor der Entscheidung des Ausschusses hatte Pérez dessen Mitgliedern in einem Schreiben erneut versichert, dass er nicht an dem Bestechungsnetzwerk beim guatemaltekischen Zoll beteiligt gewesen sei. In dem Korruptionsfall geht es um Vorwürfe, Importeuren seien gegen Schmiergelder Zölle in Millionenhöhe erlassen worden.

Die Empfehlung der Ausschussmitglieder sollte am Montag bei den Abgeordneten eingehen. Diese müssen dann einen Termin für eine Abstimmung festlegen. Um Pérez' Immunität aufzuheben, müssten mindestens 105 der insgesamt 158 Abgeordneten dafür stimmen.

Vor rund zwei Wochen hatte das Parlament einen ähnlichen Antrag der Opposition abgelehnt. Mittlerweile wird Pérez allerdings von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe des Korruptionsnetzwerks gewesen zu sein.

Pérez lehnt Rücktritt ab

Trotz der wochenlangen Proteste lehnt Pérez einen Rücktritt bisher ab. Bei den für den 6. September angesetzten Wahlen tritt der konservative 64-jährige General im Ruhestand nicht mehr an. Eine zweite Amtszeit ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Pérez beharrt aber darauf, bis zum Ende seines Mandats im Jänner zu amtieren. (AFP/APA, 30.8.2015)

foto: apa/esteban biba
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