Weltweite Empörung über Urteil gegen Al-Jazeera-Journalisten

30. August 2015, 13:09
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Drei Journalisten des Senders Al-Jazeera wurden im Berufungsprozess nicht freigesprochen, ihre Haftstrafen nur verringert

Kairo – Der Prozess um die "Marriott-Zelle" geht in eine weitere Runde. Im Revisionsverfahren wurden die Urteile gegen die Mitarbeiter des Senders aus Katar am Samstag zwar von sieben bis zehn auf drei Jahre Gefängnis reduziert, aber der Australier Peter Greste, der Ägyptisch-Kanadier Mohammed Fahmy und der Ägypter Baher Mohammed wurden für schuldig befunden, ohne gültige Bewilligungen gearbeitet und falsche Nachrichten zum Schaden Ägyptens verbreitet zu haben.

Alle drei hatten nach ihrer Verhaftung im Dezember 2013 im Hotel Marriott in Kairo unter dem Vorwurf einer verbotenen Gruppierung, das heißt den Muslimbrüdern, anzugehören, über 400 Tage im Gefängnis verbracht. Greste wurde im Februar 2015 aufgrund eines neuen Gesetzes für Ausländer in seine Heimat abgeschoben. Fahmy hat seine ägyptische Staatsbürgerschaft inzwischen abgelegt. Die kanadische Regierung verlangte am Samstag gleich nach dem Urteil seine sofortige Freilassung. Washington zeigte sich besorgt über das Urteil, das die Meinungssfreiheit unterwandere. Fahmy und Mohammed waren nach dem Schuldspruch wieder ins Gefängnis verbracht worden, nachdem sie die vergangenen Monaten gegen Kaution in Freiheit waren.

Politisch brisant

Der Prozess war seit Beginn eng mit der politischen Entwicklung in Ägypten und den Spannungen auf höchster Ebene mit Katar verknüpft, weil Doha die Unterstützung der entmachteten Muslimbrüder nicht aufgibt und Dutzenden der geflüchteten Führungsmitgliedern Unterschlupf gewährt.

Der Druck auf Journalisten hat in Ägypten in den vergangenen Monaten enorm zugenommen und wird durch das neue Antiterror-Gesetz weiter verschärft werden. Der Al-Jazeera-Fall hatte eine breite internationale Solidaritätswelle unter dem Motto "Journalismus ist kein Verbrechen" ausgelöst.

Amal Clooney, die internationale Anwältin von Fahmy erklärte, sie wolle sich für eine Begnadigung durch Präsident Abdelfattah al-Sisi einsetzen. Sisi hatte bei früheren Auslandsbesuchen betont, die Justiz sei unabhängig, aber er hätte in diesem Fall die betroffenen Journalisten ausgewiesen und nicht ins Gefängnis gesteckt. (Astrid Frefel aus Kairo, 30.8.2015)

  • Mohammed Fahmy (Mitte) mit Anwältin Amal Clooney vor der Urteilsverkündung am Samstag.
    foto: reuters/waguhi

    Mohammed Fahmy (Mitte) mit Anwältin Amal Clooney vor der Urteilsverkündung am Samstag.

  • Der australische Journalist Peter Greste wurde bereits 2015 in seine Heimat abgeschoben, seine Kollegen bleiben weiter in Ägypten inhaftiert.
    foto: epa / miller

    Der australische Journalist Peter Greste wurde bereits 2015 in seine Heimat abgeschoben, seine Kollegen bleiben weiter in Ägypten inhaftiert.

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