Großbritannien will keine EU-Bürger ohne Job mehr

30. August 2015, 11:52
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Innenministerin fordert Jobnachweis vor Einreise

London – Großbritanniens Innenministerin Theresa May hat erneut eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU verlangt. Sie forderte, nur noch EU-Ausländer ins Land zu lassen, wenn diese ein Arbeitsverhältnis nachweisen könnten.

Das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit habe dazu geführt, dass arbeitslose Menschen auf der Suche nach Arbeit und Sozialleistungen das Land wechseln könnten, argumentierte May. Dies bedeute eine Belastung für die öffentlichen Haushalte und die Infrastruktur.

"Als es geschaffen wurde, sollte es Arbeitnehmern ermöglichen, das Land zu wechseln, nicht Arbeitslosen woanders einen Job zu suchen", schrieb May in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times". Sie sprach von einem "grenzenlosen Europa" und benutzte damit ähnliches Vokabular wie der Rechtspopulist Nigel Farage, der kürzlich ein "grenzenloses Großbritannien" beklagt hatte.

Einwanderung beschränken

Die konservative Regierung von Premierminister David Cameron will die Netto-Einwanderung auf 100.000 Menschen pro Jahr beschränken. In den zwölf Monaten bis März 2015 kamen 330.000. Experten bezeichneten das Ziel der Regierung als "unerreichbar" und schädlich für die britische Wirtschaft.

May zog auch eine Verbindung zwischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Flüchtlingsproblematik. "Dies ist ein Weckruf für die EU", sagte sie. Europas Spitzenpolitiker müssten die Folgen "unkontrollierter Migration" bedenken, für den Arbeitsmarkt, das Gehaltsniveau und den sozialen Frieden. Großbritannien beteiligt sich nur mit einem geringen Kontingent an der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. (APA, 30.8.2015)

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