Als einer, der nicht daran glaubt, dass man Marktkräfte per Federstrich zum Verschwinden bringen kann, stehe ich den Mietrechtsplänen der SPÖ skeptisch gegenüber. Eine strengere Reglementierung der Wohnungsmieten würde nur das Angebot an Wohnraum verringern und die tatsächlich bezahlten Mieten weiter in die Höhe treiben – oder aber zu einer Rückkehr der unseligen und sozial besonders ungerechten Ablösen führen.

Denn anders als etwa von den Grünen plakatiert, sind nicht böse "Miethaie" für die steigenden Wohnkosten verantwortlich, sondern die Tatsache, dass zu wenige Wohnungen gebaut und angeboten werden, um die ständig steigende Nachfrage zu befriedigen.

Wo die SPÖ recht hat

Aber in einem Punkt hat die SPÖ recht: Das rasante Verschwinden der unbefristeten Mietverträge im privaten Wohnungsmarkt muss gestoppt werden. Anders als noch vor wenigen Jahren werden heute fast nur noch befristete Mietverträge angeboten. Wer mietet, geht das Risiko ein, in einigen Jahren sich wieder eine neue Bleibe suchen zu müssen.

Unbefristete Mieten mit einseitigem Kündigungsrecht für die Mieter war eine der besten Seiten der heimischen Wohnpolitik. Sie bieten die Stabilität und lebenslange Sicherheit von Eigentum, ohne dass man dafür Vermögen braucht oder sich massiv verschulden muss.

Sonst will jeder Eigentum

Das Eintrittsrecht für Kinder und andere Verwandte ist zwar eine Absurdität, die endgültig abgeschafft gehört, aber der unbefristete Mietvertrag muss gerettet werden. Sonst haben wir in 20 Jahren auch eine Gesellschaft, in der jeder nach Eigentum strebt und sich damit der Unberechenbarkeit des Immobilienmarktes – siehe USA oder Spanien – aussetzt. Die ÖVP, die das forciert, ist hier auf einem Irrweg.

Neben der Kluft zwischen geschützten Altmietern mit meist geringen Wohnkosten und Neumietern, die die gesamte Wucht der Marktkräfte trifft, erleben wir dadurch gerade in Wien eine weitere Spaltung:

jene, die dank niedrigerem Einkommen im sozialen oder geförderten Wohnsektor mit unbefristeten Wohnrechten unterkommen;

die Wohlhabenden, die sich Eigentum leisten oder so hohe Mieten zahlen können, dass sie keine Angst vor Wohnungsverlust haben müssen;

und die Mietnomaden in der sozialen Mitte, die sich von einem befristeten Mietvertrag zum nächsten hangeln müssen.

Befristungen zu verbieten funktioniert nicht

Doch befristete Mietverträge einfach zu verbieten oder die gesetzlichen Abschläge auf die zulässigen Mieten massiv zu erhöhen, wie es die SPÖ vorschlägt, wird nicht funktionieren. Sollte es so kommen, was angesichts des Widerstands der ÖVP unwahrscheinlich ist, würden noch mehr Wohnungen vom Markt verschwinden.

Unbefristete Verträge müssen auch für Hausbesitzer und Vermieter wieder attraktiv werden. Sonst wird es sie nicht geben. Zwei politisch und wirtschaftlich realistische Lösungsansätze bieten sich an:

Aufschläge für unbefristete Verträge zulassen

Anstelle von Abschlägen für befristete Mietverträge, die auch derzeit vom Markt einfach ignoriert werden, könnte man Aufschläge für unbefristete Mieten von maximal 20 Prozent zulassen. Das deckt das Risiko für den Vermieter ab, dass er an Verträge gebunden ist, die in einigen Jahrzehnten den Marktgegebenheiten nicht entsprechen.

Für manche Mieter wäre das immer noch eine attraktive Option. Sie müssten zwar mehr bezahlen, hätten aber eine langfristige Sicherheit.

Unbefristet mit Anpassung nach 15 Jahren

Oder man führt einen neuen unbefristeten Mietvertrag ein, bei dem nach etwa 15 Jahren die Miethöhe mithilfe einer Schiedsstelle auf ein Niveau angepasst werden kann, das zwischen der bisher bezahlten Miete und den neuen marktüblichen Höhen liegt. Auch das ist besser als eine Wohnung, aus der man nach fünf Jahren wieder ausziehen muss.

Für die SPÖ, Grünen, Arbeiterkammer und Gewerkschaften sind solche Modelle schwer zu verdauen. Sie träumen immer noch davon, Mieten in der Großstadt per Dekret auf das Niveau hinabzudrücken, das früher einmal üblich war.

Aber wenn es keine Mietrechtsreform gibt, weil sie für solche planwirtschaftlichen Modelle keine Mehrheit finden, dann bleibt der Markt für Mietwohnungen verwirrend, ungerecht und für immer mehr Menschen unerschwinglich. (Eric Frey, 30.8.2015)