Rohani: Atomeinigung braucht keine Ratifizierung im Iran

29. August 2015, 18:35
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Das iranische Parlament besteht allerdings auf eine Ratifizierung der Atomeinigung

Teheran – Die Atomeinigung zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) benötigt nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in seinem Land keine parlamentarische Ratifizierung. Laut iranischer Verfassung müssten nur vom Präsidenten unterschriebene Verträge vom Parlament bestätigt werden. Dies sei bei dieser Einigung aber nicht der Fall, sagte Rohani am Samstag.

Die Atomeinigung beruhe auf einem UN-Mandat und der Basis des bereits vom Iran unterzeichneten Atomwaffensperrvertrages. Daher müsse die Einigung nur vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden. "Außerdem kann unser Parlament nur uns zu etwas verpflichten, nicht aber die 5+1", sagte Rohani auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Das iranische Parlament besteht auf einer Ratifizierung der Atomeinigung von Mitte Juli, die Regierung aber weist diesen Antrag als verfassungswidrig zurück. (APA, 29.8.2015)

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