Causa Mader: Ex-Landesrat tritt aus der ÖVP aus

29. August 2015, 18:45
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Äußerte in Offenem Brief Enttäuschung über Parteikollegen

Innsbruck – Der wegen seines Gratis-Wohnrechts auf Lebenszeit in die Kritik geratene frühere Tiroler ÖVP-Spitzenpolitiker Helmut Mader tritt mit sofortiger Wirkung aus der Volkspartei aus, alle erhaltenen Ehrungen stelle er zur Verfügung. Dies teilte Mader am Samstag in einem Offenen Brief an alle Tiroler mit. Zu den gegen ihn geäußerten Vorwürfen nahm der frühere Politiker ebenfalls Stellung.

Mader wollte diese aber nicht als eine "moralische Rechtfertigung" verstanden wissen, sondern als verkürzte Sachverhaltsdarstellung. Detailliertere Angaben sicherte er den zuständigen Behörden auf Anfrage zu. Er habe sich ausführliche Gedanken zu den Anschuldigungen gemacht und räumte ein, dass aus heutiger Sicht einige der genannten Vorwürfe nachvollziehbar seien. Gegenwärtig sei "moralisch vieles anders zu beurteilen als noch vor 25 Jahren". Die Ausprägungen einer veralteten politischen Kultur unterlägen dem Blick einer kritischeren Öffentlichkeit, dieser Sensibilität müsse Rechnung getragen werden.

Umstrittenes Mietverhältnis

Mader soll als Obmann des Trägervereins "Technikerhaus" in der Innsbrucker Fischnalerstraße – das als Internat für HTL-Schüler diente – quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben.

In seiner Stellungnahme betonte Mader, die betreffende Wohnung in den Jahren 1964 bis 1988 während seiner Tätigkeit als Heimleiter und Geschäftsführer zur Verfügung gestellt bekommen zu haben, als solche sei diese auch steuerlich eingestuft gewesen. 1988/89 habe er "auf Wunsch des Vereins – verbunden mit der Zusicherung auf Lebzeiten bleiben zu können" einen zuvor getätigten Hauskauf rückgängig gemacht und "auf eigene Kosten eine größere Wohnung adaptiert". Der geringe Mietpreis sei damals von Wirtschaftsprüfern aufgrund seiner Vereinstätigkeit festgesetzt worden. Seine Investitionen in das Gebäude habe er vom Verein Technikerhaus 2010 zurückgezahlt bekommen. Die Wohnung gehöre ihm allerdings nicht, in das Grundbuch sei nur das Wohnrecht für ihn und seine Frau eingetragen worden.

"Vorverurteilung"

Im Zuge der Verkaufsbemühungen sei das Haus unter anderem dem Land Tirol, der Stadt Innsbruck, der TLAK, der Neuen Heimat, der Diözese und der Caritas angeboten worden, Interesse habe keiner gezeigt. Der Verkauf sei letztlich auf Basis eines von der Neuen Heimat in Auftrag gegebenen Schätzgutachtens erfolgt. Mader stellte zudem fest, dass das Technikerhaus einem privaten Verein und nicht der öffentlichen Hand gehört habe. Öffentliche Subventionen seien nur dem Schülerheim gewährt worden und von allen im Landtag vertretenen Parteien jedes Jahr beschlossen worden, auch habe es regelmäßige Überprüfungen der zuständigen Ämter gegeben.

Gegenüber seiner Partei äußerte Mader Enttäuschung. Eine am 13. August an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) übermittelte Erklärung sei nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert worden. Vielmehr habe sich die "Partei stattdessen lieber um eine Vorverurteilung bis hin zur persönlichen Beleidigung meinerseits bemüht", schrieb der Ex-Politiker. Die Landespartei hatte die Mitgliedschaft des 73-Jährigen nach Bekanntwerden der Causa ruhend gestellt.

Tiroler Volkspartei nimmt Austritt "zur Kenntnis"

Die Tiroler Volkspartei nimmt unterdessen in einem offenen Brief geäußerten Parteiaustritt von Mader an. "Der Austritt ist zur Kenntnis zu nehmen", teilte Landesgeschäftsführer Martin Malaun mit. Mit seiner Stellungnahme räume Mader die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aber nicht aus.

Die Tiroler ÖVP mit Landesparteiobmann Günther Platter habe "mehrfach unmissverständlich klargestellt, dass es eine vollständige Aufklärung in dieser Sache geben muss – Aufklärung, zu der vor allem auch Helmut Mader selbst beitragen muss", sagte Malaun in einer Presseaussendung.

Außerdem beschloss die Tiroler Landesregierung auf Antrag des Landeshauptmanns eine Sonderprüfung aller öffentlichen Förderungen an den Verein Technikerhaus. Den Vorwurf Maders, man habe eine Stellungnahme von Mitte August nicht entsprechend kundgetan, wies Malaun entschieden zurück. Platter habe Mader mehrfach per SMS gebeten, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu entkräften. Das habe Mader "in Wahrheit bis heute nicht getan", so der ÖVP-Landesgeschäftsführer.

Über die weitere Vorgehensweise will der Tiroler Landtag bei einer Sitzung des Finanzkontrollausschusses am kommenden Dienstag beraten. (APA, 29.8.2015)

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