Heta: Für Vergleich mit BayernLB noch einiges offen

29. August 2015, 11:47
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Technische Zahlungsmodalitäten bisher angeblich nicht klar

Wien/Rotterdam/Klagenfurt – Österreich und Bayern wollen den jahrelangen Streit über die Abwicklung der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) mit einem milliardenschweren Vergleich aus der Welt schaffen. Politisch haben sich die Finanzminister Anfang Juli geeinigt. Noch sollen aber wichtige Details offen sein, darunter Zahlungsmodalitäten.

Derzeit sei unklar, wer die Vergleichssumme von 1,23 Mrd. Euro an die BayernLB zahlen soll, schreibt die Zeitung "Österreich" (Samstag), demnach spießte es sich beim Hypo-Vergleich an der rechtlichen Umsetzung. Die Hypo-Bad-Bank Heta dürfe nicht zahlen, heißt es. Erstens gelte das Zahlungsmoratorium bis Ende Mai 2016, zweitens wäre das eine Bevorzugung eines Gläubigers. Und aus dem Budget könne der österreichische Finanzminister das Geld auch nicht einfach überweisen. "Da wäre man der Untreue rasch ganz nahe", wird ein namentlich nicht angeführter Politiker zitiert.

Offiziell werde weiter betont, das Parlament werde damit im Herbst zum frühestmöglichen Zeitpunkt befasst werden.

Vergleichsbeschluss Ende September

Im Juli war zugleich mit dem bevorstehenden Vergleich angekündigt worden, dass im Ministerrat am 22. September der Vergleichsbeschluss erfolgen könne, der den endgültigen Beschluss des Parlaments Ende Oktober ermöglichen könnte.

Die Bayerische Landesbank, Ex-Mutter der 2009 notverstaatlichten Kärntner Krisenbank, hat zuletzt keine Zweifel am Fahrplan erkennen lassen. Bis Ende Oktober soll das Abenteuer Hypo Alpe Adria, das die BayernLB selbst fast in den Abgrund gerissen hätte, mit dem Vergleich beendet werden, hieß es nach übereinstimmenden deutschen Medienberichten am Donnerstag zur Halbjahreszahlenvorlage in München. Die BayernLB soll damit etwa die Hälfte der offenen Forderungen erhalten.

Das Magazin "profil" berichtet in seiner neuen Ausgabe unterdessen von bisher geheim gehaltene Medien- und PR-Strategien, die zeigen, wie sehr sich die Hypo-Verantwortlichen 2011 offenbar vor der negativen Berichterstattung gefürchtet haben. Zitiert wird laut Vorab-Infos aus einem gut 400 Seiten umfassenden Konvolut (E-Mails, Dokumentationen, Verträge, Konzepte) im Zusammenhang mit einem vom damaligen Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter vergebenen Beratungsmandat an die Agentur Change Communications des PR-Experten Wolfgang Rosam. (APA, 29.8.2015)

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