UNO beruft Flüchtlingsgipfel für Ende September ein

29. August 2015, 11:30
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Ban Ki-moon: "Wir müssen mehr tun" – Forderungen nach EU-Krisengipfel

New York – Nach den Tragödien im Mittelmeer und in Österreich hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Flüchtlingsgipfel in New York einberufen. "Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Priorität haben wird, wenn sich die Führer der Welt im nächsten Monat zur UNO-Vollversammlung treffen", erklärte Ban am Freitag in New York.

Er werde ein spezielles Treffen "zu diesem globalen Problem" für den 30. September organisieren. "Das ist eine menschliche Tragödie, die einer gemeinsamen politischen Antwort bedarf. Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahl" der Flüchtlinge.

"Wir müssen mehr tun", sagte er. Syrien, der Irak und Afghanistan seien die Länder, in denen die Menschen "die beschwerlichen und gefährlichen Reisen" beginnen würden. "Es ist im Völkerrecht verankert und von den Staaten lang anerkannt, dass Flüchtlinge ein Recht auf Schutz und Asyl haben. Wenn das geprüft wird, können Staaten keinen Unterschied wegen Religion oder Identität machen." Und sie könnten auch nicht Menschen zur Rückkehr in ein Land zwingen, aus dem sie geflohen seien, wenn sie wohlbegründete Furcht vor Verfolgung oder Angriffen hätten. "Das ist nicht nur eine Frage des Völkerrechts, es ist auch eine menschliche Pflicht", betonte Ban.

Er forderte auch die Regierungen, mehr Entschlossenheit bei der Behebung der Konflikte und Probleme, die die Menschen zu Flucht zwingen, zu zeigen. "Ohne dem wird sich die Zahl der Vertriebenen – mehr 40.000 pro Tag – nur erhöhen."

Kurz fordert "schnellstmöglichen" Krisengipfel

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert unterdessen einen Krisengipfel der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise – und das "so schnell wie möglich". In einem Interview mit der "New York Times" zeigt sich Kurz unzufrieden mit dem politischen Tempo der EU: "Europa muss endlich aufwachen und erkennen, dass das ein ernstes Problem ist."

Im Zuge der Griechenland-Krise "hatten wir ein höchstrangiges Treffen nach dem anderen" erinnerte Kurz in der "NYT". "Hier vergehen Monate – und nichts passiert!" Der nächste planmäßige EU-Gipfel wäre im Oktober, präzisierte Kurz am Samstag auf APA-Anfrage, "aber die Frage ist, ob wir noch so lange Zeit haben".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag die Wünsche nach einem Sondergipfel mit der Begründung gebremst, dass weder die EU-Innenminister noch die Kommission ihre diesbezüglichen Vorarbeiten abgeschlossen hätten. Für Kurz kein überzeugendes Argument: "Da geht es um den politischen Willen", lässt er über einen Sprecher ausrichten. Zum UNO-Flüchtlingstreffen im September meinte Kurz, "es wäre wünschenswert, dass wir bei der UNO schon eine gemeinsame EU-Position haben."

Merkel: "Deutsch-französische Übereinstimmung"

Die EU wird sich in den kommenden Wochen sowohl mit einer Liste sicherer Herkunftsstaaten und einer besseren Registrierung der Flüchtlinge als auch mit einer Verteilung von Asylwerbern auf die einzelnen Mitglieder beschäftigen. Merkel sagte am Freitag, angesichts einer großen deutsch-französischen Übereinstimmung bei dem Thema sei sie zuversichtlich, dass bald Lösungen gefunden werden könnten. Deutschland und Frankreich fordern die Einrichtung von EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland noch in diesem Jahr.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 7. September das Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen besichtigen werden. Zuvor wollen Timmermans und Avramopoulos weitere besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffene Länder besuchen. Bereits am 31. August reisen beide ins französische Calais. Avramopoulos will sich außerdem in den nächsten Tagen auf der griechischen Insel Kos ein Bild von der Flüchtlingslage machen.

Österreich hat in Brüssel Nothilfe in Höhe von 5,4 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beantragt. Das Geld soll in die Finanzierung der Grundversorgung fließen, also in Unterkünfte und in die Verpflegung von Asylsuchenden. Die EU-Kommission hat zugesichert, den Antrag Österreichs bis Monatsende zu prüfen. (APA/AFP, 29.8.2015)

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