Hasspostings: Brandstetter sucht Gespräch mit Facebook

29. August 2015, 10:05
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Justizminister fordert Selbstkontrolle und schnelleres Löschen

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter will Facebook rund um das Thema Hasspostings in die Mangel nehmen. Wie auch sein deutscher Amtskollege Heiko Maas, sucht Brandstetter das Gespräch mit den Verantwortlichen von Facebook. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner kommenden Ausgabe.

Selbstkontrolle statt Gerichtsverfahren

Brandstetter fordert "eine Selbstkontrolle, die die österreichische Rechtsordnung berücksichtigt, speziell den Tatbestand der Verhetzung". Postings in denen zu Gewalt gegen Ausländer aufgerufen wird, sollen gelöscht werden, da Facebook ansonsten einen "Beitrag dazu leistet, dass solche kriminellen Inhalte weiterverbreitet werden". Brandstetter gab dem "profil" weiters an, dass es sinnvoll wäre, wenn Facebook eine freiwillige Selbstkontrolle ausübt, um nicht den "mühsamen Weg über Gerichtsverfahren gehen zu müssen".

Heuer bisher 179 Anzeigen wegen Verhetzung

Kürzlich ließ das Justizministerium verlautbaren, dass es heuer bisher 179 Anzeigen wegen Verhetzung gab. Im Gesamtjahr 2014 waren es 339 gewesen. Facebook selbst reagiert bei verhetzenden Postings langsam beziehungsweise gar nicht. Eigene Community-Manager wären für das Löschen verantwortlich. Wie viele Mitarbeiter sich um Österreich kümmern, verbleibt unbekannt.

Brandstetter: "Zum Fremdschämen"

Für den 14. September hat Maas das Gespräch mit den Facebook-Vertretern angesetzt. An diesem will auch Brandstetter teilnehmen. Zu den Hasspostings sagt der Minister selbst: "Das ist zum Fremdschämen. Man kann offensichtlich Dinge sagen, für die es vor einigen Jahren noch viel Widerrede gegeben hätte". (dk, 29.08.2015)

  • Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter will Facebook rund um das Thema Hasspostings in die Mangel nehmen.
    foto: apa/schlager

    Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter will Facebook rund um das Thema Hasspostings in die Mangel nehmen.

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