UNO-Sicherheitsrat mahnt Konfliktparteien im Südsudan zu Waffenruhe

29. August 2015, 08:15
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Eindringlicher Appell mit Androhung von Sanktionen

Juba/New York – Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Südsudan eindringlich zur Einhaltung eines jüngst vereinbarten Waffenstillstands aufgerufen. Sie seien aufgefordert, "sofort die ständige Waffenruhe zu befolgen", schrieben die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats in einer einstimmig beschlossenen Erklärung.

Anderenfalls werde der UN-Sicherheitsrat "angemessene Maßnahmen" prüfen, darunter "ein Waffenembargo und zusätzliche gezielte Sanktionen" wie das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote. Um der Forderung nach einer Beendigung des Konflikts Nachdruck zu verleihen, haben die USA im UN-Sicherheitsrat bereits einen Entwurf für Sanktionen vorgelegt.

Offiziell sollte die Waffenruhe am Samstag in Kraft treten. Südsudans Staatschef Salva Kiir wies seine Truppen aber bereits im Voraus an, ihre Einsätze zu stoppen und in ihre Kasernen zurückzukehren.

Fragile Friedensvereinbarung

Kiir hatte am Mittwoch ein unter internationaler Vermittlung ausgehandeltes Friedensabkommen unterzeichnet, zugleich aber "ernsthafte Bedenken" gegen die Vereinbarung angemeldet. Der Staatschef überreichte den internationalen Vermittlern ein zwölfseitiges Dokument mit den Kritikpunkten seiner Regierung und rief dazu auf, das Abkommen noch einmal zu überarbeiten. Rebellenchef Riek Machar, der das Friedensabkommen schon eineinhalb Wochen vor Kiir unterzeichnet hatte, äußerte daraufhin Zweifel an Kiirs Friedenswillen.

Im Dezember 2013 war ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar eskaliert. Verschärft wurde der Konflikt dadurch, dass die Politiker unterschiedlichen Volksgruppen angehören. Seitdem wurden in dem jungen afrikanischen Staat bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern zehntausende Menschen getötet. Rund 2,2 Millionen Südsudanesen flohen vor dem Konflikt aus ihren Häusern, rund 200.000 von ihnen leben in UN-Lagern.

In dem Friedensabkommen ist eine Machtteilung zwischen Regierung und Rebellen vorgesehen. Beide Seiten hatten in der Vergangenheit bereits mindestens sieben Mal Waffenstillstandsvereinbarungen geschlossen, die allerdings allesamt binnen weniger Tage oder Stunden gebrochen wurden. Der Südsudan hatte sich erst im Juli 2011 für unabhängig erklärt und ist damit der jüngste Staat der Welt. (APA/AFP, 29.8.2015)

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