EU-Minister wollen mehr Zugkontrollen und Namenstickets

29. August 2015, 21:28
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Reaktion auf Thalys-Attacke – Waffengesetze sollen verschärft werden

Paris – Eine Woche nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug haben sich die am Samstag in Paris versammelten europäischen Innen- und Verkehrsminister auf mehr Kontrollen in Zügen und eine Einführung von Namenstickets verständigt. Geplant sind etwa multinationale Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr und Namensfahrscheine auf wichtigen internationalen Bahnverbindungen.

Der Thalys-Angriff vom Freitag vergangener Woche hatte eine Debatte über die Sicherheit im Bahnverkehr entfacht. "Koordinierte Kontrolloperationen auf ausgewählten Verbindungen" seien "unverzichtbar", sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse. Das Treffen in Paris war einberufen worden, um nach dem vereitelten Anschlag vom 21. August über Konsequenzen zu beraten. Neben dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nahmen daran Minister aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien teil.

Verstärkte Kontrolle von Passagieren und Gepäck

Wie die Minister in Paris weiter erklärten, sollen auch die Kontrollen von Passagieren und Gepäck auf größeren Bahnhöfen verstärkt sowie die Waffengesetze verschärft werden. Für eine Verschärfung der Waffengesetzgebung soll die Europäische Kommission demnach bis zum Jahresende Vorschläge vorlegen. Insbesondere gehe es darum, "die Nachverfolgbarkeit zu stärken und den Internethandel zu bekämpfen", hieß es in der Erklärung.

De Maiziere sagte am Rande des Treffens, der Austausch über "verdächtige Personen" solle intensiviert werden. Die Betreffenden müssten "eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden". Für die bessere Nutzung von Kameras in deutschen Bahnhöfen gebe es bereits einen Investitionsplan. Der Minister plädierte dafür, die Fluggastdatenspeicherung in Europa voranzutreiben. Auch der Angreifer aus dem Thalys sei zuvor in Flugzeugen unterwegs gewesen.

"Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa", sagte De Maiziere. Und selbst wenn dies technisch ginge, sollte den Terroristen nicht der Erfolg vergönnt sein, dass alle Bewegungen im Bahnverkehr erfasst und kontrolliert werden, sagte der Minister.

Warnung vor übertriebenen Maßnahmen

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc warnte vor übertriebenen Maßnahmen. "Die Sicherheitsvorkehrungen müssen der Bedrohungslage angemessen sein", sagte sie.

Der schwerbewaffnete Marokkaner Ayoub El Khazzani war mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einem Teppichmesser bewaffnet in dem Schnellzug von Amsterdam nach Paris aufgetaucht. Vor allem durch das beherzte Eingreifen von zwei US-Soldaten, die den 25-jährigen mutmaßlichen Islamisten überwältigten, konnte vermutlich ein Blutbad verhindert werden. Einer der Soldaten und ein weiterer Passagier wurden schwer verletzt.

Belgien beschloss Patrouillen in Bahnhöfen

Der Angriff löste in mehreren Ländern eine Debatte über die Sicherheit im Zugverkehr aus. So beschloss die belgische Regierung – der Angreifer hatte den Zug in Brüssel bestiegen – bereits vor einer Woche verschärfte Gepäckkontrollen und mehr Patrouillen in Bahnhöfen und Thalys-Zügen. Der französische Premierminister Manuel Valls kündigte die Einrichtung einer Notfallnummer an, bei der verdächtige Vorgänge gemeldet werden können, außerdem mehr Warnhinweise in Bahnhöfen.

El Khazzani wurde am Dienstag formell des mehrfachen versuchten Mords mit terroristischer Absicht beschuldigt und in Untersuchungshaft verlegt. Die Pariser Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der Marokkaner einen islamistischen Anschlag mit vielen Toten verüben wollte. In Verhören wies der Mann, der in der Vergangenheit als radikaler Islamist aufgefallen war, Anschlagspläne zurück und sprach von einem versuchten Raubüberfall. Die Ermittler halten dies aber nicht für glaubwürdig. (APA/dpa, 29.8.2015)

  • Nach dem Angriff in einem Zug von Amsterdam nach Paris vergangene Woche beraten die Innen- und Verkehrsminister der EU über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.
    foto: ap/francois walschaerts

    Nach dem Angriff in einem Zug von Amsterdam nach Paris vergangene Woche beraten die Innen- und Verkehrsminister der EU über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.

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