Ungarn will Flüchtlinge in 60-Meter-Zone internieren

28. August 2015, 19:29
118 Postings

Gesetzesentwurf sieht "Masseneinwanderungsnotstand" – Fidesz: EU an Tod von 71 Flüchtlingen schuld

Budapest – Die rechtskonservative ungarische Regierung plant, Tausende Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Serbien zu internieren. Asylwerber, die Ungarn über die Balkan-Route erreichen, sollen in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzespaketes vor, der am Freitag im Parlament eingereicht wurde.

Das Paket beinhaltet darüber hinaus weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Flüchtlingen. So kann die Regierung ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen "Masseneinwanderungsnotstand" verkünden, der zu besonderen Maßnahmen ermächtigt, wie etwa der Internierung in den sogenannten Transitzonen an der Grenze.

Aber auch die Armee soll künftig gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. Das Überwinden des fast fertiggestellten Zauns an der Grenze zu Serbien soll ein Straftatbestand werden, für den bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Wird der Zaun dabei beschädigt, können ein bis fünf Jahre verhängt werden.

Das Gesetzespaket, das bereits Ende nächster Woche vom Parlament verabschiedet werden könnte, sieht auch die Erhöhung des Strafmaßes für Schleppertätigkeiten vor. Die neuen Bestimmungen sollen nach Vorstellung der Regierung Mitte September in Kraft treten.

Fidesz: EU an Tod schuld

Die rechts-konservative Regierungspartei Fidesz macht die EU für die 71 Toten des Flüchtlingsdramas auf der Ostautobahn (A4) verantwortlich. "Heute sind wir nun so weit, dass wegen der verantwortungslosen Politik Brüssels Menschen sterben", heißt es in einem Entschließungsantrag der Fidesz-Fraktion, den diese am Freitag im Parlament einbrachte und den sie an die "Führer der Europäischen Union" richtete. (red, APA, 28.8.2015)

  • Der ungarische Grenzzaun stellt kein großes Hindernis dar
    foto: reuters/bernadett szabo

    Der ungarische Grenzzaun stellt kein großes Hindernis dar

Share if you care.