Deutschland stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

28. August 2015, 17:24
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Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung von Redaktionen nur bei konkretem Verdacht

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten gestärkt. Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten dürften nicht durchsucht werden, um den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufklären zu können, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Damit waren die Klagen eines Journalisten der "Berliner Morgenpost" und des Axel-Springer-Verlags erfolgreich. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung.

Dem Beschluss (AZ. 1 BvR 1089/13 u.a) zufolge sind Durchsuchungen nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht gegen einen Journalisten etwa auf Bestechung eines Beamten besteht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte im Jahr 2012 gegen einen Polizisten des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt, weil er verdächtigt wurde, Informationen zu einer geplanten Razzia gegen die Hells Angels an Journalisten eines Onlineportals weitergegeben zu haben.

Durchsuchung der Privatwohnung

Dieses Portal gehörte zwar nicht zum Axel-Springer-Verlag. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Durchsuchung der Privatwohnung des "Morgenpost"-Journalisten und der Redaktion aber gleichwohl an, weil der Beamte dem Kläger in einem anderen Fall bei Recherchen in Amsterdam zum Verschwinden von zwei Kindern gegen ein Honorar von mehr als 3000 Euro geholfen hatte.

Karlsruhe zufolge waren die Durchsuchungen rechtswidrig: Zwar seien solche Aktionen bei dem konkreten Verdacht zulässig, dass Medien Honorare für dienstlich erlangte Informationen zahlen und damit zum Geheimnisverrat anstiften. Der betroffene Redakteur habe mit dem Fall der verratenen Rockerrazzia aber nichts tun. Bei ihm sei durchsucht worden, um weitere Verdachtsgründe gegen den LKA-Beamten zu finden, hieß es in dem Beschluss.

Schutz sei "unentbehrlich"

Nach Ansicht der Verfassungshüter verletze der Staat mit den Durchsuchungen "die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten". Dieser Schutz sei aber "unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann" und diese Informationsquellen nur fließen, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann".

Der BDZV wertete den Beschluss des Verfassungsgerichts als eine Stärkung der Pressefreiheit. Dadurch würden Journalisten besser als bisher vor Einschüchterungsversuchen der Strafverfolgungsbehörden geschützt, erklärte eine Verbandssprecherin. "Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können." (APA, 28.8.2015)

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