Willkommensfest für Flüchtlinge darf stattfinden

28. August 2015, 16:20
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Richter sehen "polizeilichen Notstand" als nicht belegt an – Merkel sagt Polizei Hilfe zu

Berlin – Das im ostdeutschen Heidenau geplante Willkommensfest für Flüchtlinge kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden hob am Freitag das von Landratsamt erlassene Versammlungsverbot auf. Die Richter sahen die Begründung der Behörde, es seien zu wenig Polizisten verfügbar, als nicht belegt an. Von dem für das gesamte Wochenende geplante Verbot wären auch Kundgebungen gegen rechtsradikale Gruppen betroffen gewesen, was eine breite Welle der Empörung auslöste. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Gerichts-Beschluss und sagte der sächsischen Polizei Hilfe zu.

Für das für Freitagabend geplante Willkommensfest für die Bewohner der von Rechtsradikalen angegriffenen Flüchtlingsheims in Heidenau planten die Sicherheitskräfte nach eigener Darstellung keine besonderen Vorkehrungen. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden sagte, zunächst seien auch keine Gegendemonstrationen rechter oder ausländerfeindlicher Gruppen angemeldet worden. Bereits vor Aufhebung des Versammlungsverbots forderte die sächsische Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Unterstützung der Bundespolizei an, was ihr zugesagt wurde. Eine Größenordnung nannte ein Sprecher des Innenministeriums aber nicht.

Vom sächsischen Innenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme zu der neuen Lage nach Aufhebung des Versammlungsverbots. Im Internet mobilisierten aber bereits Rechtsradikale. Auf der Facebook-Seite "Heidenau-Hört zu" hieß es in einem Post: "Wer in dieser Meinungsdiktatur die Wahrheit sagt, ist nur Pack! (...) Lasst uns Flagge zeigen."

Gabriel kritisiert Versammmlungsverbot

Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte wie andere Politiker das Versammlungsverbot. Er verstehe, dass Neonazis angesichts der Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten. "Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln." Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich ähnlich und kündigte an, demonstrativ an dem Willkommensfest teilzunehmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, bezeichnete das Verbot als "Kniefall vor dem Mob".

Die Aufhebung des Versammlungsverbots hatte nach Gerichtsangaben ein Bürger beantragt, der an einer Kundgebung des Bündnisses "Dresden Nazifrei" teilnehmen wollte.

"Der Bund (...) wird alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen", erklärte Merkel. Man sei bereits ein "Stück weiter als am Morgen", sagte sie mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. (red, Reuters, 28.8.2015)

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