Ex-VP-Politiker Mader schweigt vorerst zu Vorwürfen

28. August 2015, 14:53
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Landespartei: Ultimatum von Landeshauptmann Platter laufe noch bis Sonntag

Innsbruck – Der wegen seines Gratis-Wohnrechts auf Lebenszeit in die Kritik geratene frühere Tiroler ÖVP-Spitzenpolitiker Helmut Mader hat sich bis Freitagnachmittag noch nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Mader hatte jedoch eine öffentliche Erklärung für diese Woche angekündigt. Die ÖVP warte vor einer Entscheidung noch das Wochenende ab, sagte Landesgeschäftsführer Martin Malaun.

Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Günther Platter hatte Mader vergangene Woche ein Ultimatum gesetzt und eine Erklärung bis "Ende nächster Woche" verlangt. Wenn diese Erklärung vorliege, könne über weitere Konsequenzen beraten und entschieden werden, meinte Platter damals.

Malaun verfügte laut eigenen Angaben über keine Informationen, wann sich Mader erklären will. Wie die Tiroler ÖVP am Montag, nach Auslaufen des Ultimatums, verfahren werde, ließ der Landesgeschäftsführer vorerst offen.

Mitgliedschaft ruhend gestellt

Die Landespartei hatte die Mitgliedschaft des 73-Jährigen nach Bekanntwerden der Causa ruhend gestellt. Mader soll als Obmann des Trägervereins "Technikerhaus" in der Innsbrucker Fischnalerstraße – das als Internat für HTL-Schüler diente – quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben.

Die Tiroler Landesregierung hatte inzwischen eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes beschlossen. Dabei geht es um die Überprüfung der seinerzeit gewährten öffentlichen Gelder für die Sanierung des Technikerhauses. Der Finanzkontrollausschuss des Landtages soll in einer Sitzung am kommenden Dienstag die Prüfung durch den Landesrechnungshof beschließen. (APA, 28.8.2015)

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