Vorarlberger wegen antisemitischer Postings verurteilt

28. August 2015, 14:51
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Die Mindeststrafe für Wiederbetätigung bekam ein junger Vorarlberger, der Hasspostings über Juden verfasst hatte

Feldkirch – Samuel K. saß am Abend des 20. Juli 2014 vor seinem Laptop und war wütend. Es war Wahlkampf in der Türkei, und am Nachmittag war in Bregenz eine Anti-Israel-Demonstration mit Ausschreitungen über die Bühne gegangen. Der 24-Jährige war nicht dabei, holte sich Infos über die Demo aus dem Internet.

Besonders aufmerksam las er die Postings zu einem Bericht auf "Vorarlberg Online": "Da war ein Video dabei über palästinensische Kinder, die umgebracht wurden." Das habe ihn so wütend gemacht, dass er seinerseits einen Kommentar schrieb. Der lautete: "Adolf Hitler hätte jeden einzelnen Juden getötet." Der Elektriker setzte noch einen drauf: "Verfickte Juden, man soll jeden einzelnen Juden töten. Free Palestine!"

Nicht gehetzt, nur übersetzt

Freitagvormittag saß er wegen Wiederbetätigung im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch. Er habe das Posting eh 51 Minuten später wieder gelöscht, rechtfertigt sich der Angeklagte. "Weil mir bewusst war, dass ich einen Blödsinn gemacht habe."

Warum er dann zwei Tage später auf seiner Facebook-Seite wieder tätig wurde, will Richter Martin Mitteregger wissen. "Ein Tag wird kommen, da werdet ihr mich verfluchen, dass ich nicht alle Juden getötet habe. Adolf Hitler", zitiert der Richter den zweiten Eintrag. Ob er da immer noch wütend gewesen sei, fragt er den Angeklagten. Das habe er nur aus dem Türkischen übersetzt, antwortet K.

Ob er über den Nationalsozialismus und die Judenverfolgung in der Schule gelernt habe, interessiert Beisitzer Wilfried Marte. Ja, in der Hauptschule. Aber das sei schon lange her. Richter Mitteregger will wissen, ob K. aus religiösen Gründen gegen Juden sei. Nein, er habe keinen Hass auf Juden und auch keinen auf andere Religionsgemeinschaften, sagt der Muslim.

Nur Dummheit, keine Wiederbetätigung

"Grenzenlos dumm" sei die Aktion gewesen, sagt sein Verteidiger Gerhard Müller. Aber sein Klient sei ja nicht wegen Dummheit angeklagt, sondern wegen Wiederbetätigung. Und dafür fehle der Vorsatz, der unbescholtene Mann sei kein Neonazi. Müller begründet das Handeln von K. ebenfalls mit Wut. Ausgelöst durch ein Video, "ein Produkt dieser Internet-Youtube-Gesellschaft".

Die Geschworenen folgen der Verteidigungslinie nicht. Sie erkennen auf schuldig nach Paragraf 3g Verbotsgesetz. Das Urteil: sieben Monate bedingt und 6.000 Euro Geldstrafe unbedingt. Sollte er diese nicht zahlen können, müsste er als Ersatz fünf Monate ins Gefängnis. Insgesamt drohen ihm damit schlimmstenfalls zwölf Monate, die Mindeststrafe bei Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, K. hat sich Bedenkzeit erbeten. (Jutta Berger, 28.8.2015)

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