Faymann will säumige EU-Länder unter Druck setzen

28. August 2015, 16:39
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Grüne fordern legale Fluchtmöglichkeiten, Niessl lädt zu Pressekonferenz

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will den Druck auf jene Staaten erhöhen, die sich gegen eine fairere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zur Wehr setzen. Konkret dachte er im Ö1-"Mittagsjournal" – wie schon davor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – an, Förderungen für Länder zurückzuhalten, die sich hier einer gemeinsamen Lösungen verschließen.

Er sei dafür, dass man alles einsetze, was man einsetzen könne, verwies Faymann auch auf die Position Österreichs als EU-Nettozahler. Eine zeitliche Perspektive nannte der Kanzloer nicht. Jetzt müsse einmal politischer Druck aufgebaut werden. Denn sonst würden etwa die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei ihren Widerstand nicht aufgeben.

Gemeinsame Aussendung der Regierungsspitze

Später haben sich der Kanzler und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung "zutiefst betroffen" über den Tod von 71 Menschen in einem Schlepper-Lkw gezeigt. Gleichzeitig kündigten sie ein entschlossenes Vorgehen gegen die Schlepperei an. Am Dienstag gibt es eine Erklärung der beiden im Nationalrat zum Thema Asyl.

Faymann und Mitterlehner verwiesen in der Aussendung darauf, dass die Regierung in den vergangenen Tagen eine Reihe von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene initiiert habe, "um für einen menschenwürdigen, anständigen Umgang mit der Situation geflohener und vertriebener Menschen" zu sorgen: "Wir haben die Pflicht, Menschen zu helfen, die in ihrem eigenen Land von Krieg und Terror bedroht sind". Die Regierung setze hier ein klares Signal gegen "Hetzer, die von Flüchtenden reden, als wären sie nichts wert".

Team Stronach will eigene Grenzpolizei

Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen warf der Regierung hingegen vor, den Kopf in den Sand gesteckt zu haben statt präventiv gegen Menschenhandel vorzugehen. Hagen kündigte an, bei der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Dienstag einen Antrag auf Installierung einer eigenen Grenzpolizei an die Innenministerin zu stellen.

Die evangelischen Superintendenten verlangten indes in einer gemeinsamen Erklärung Solidarität mit den Menschen, die aus bitterster Not nach Österreich flöhen. Dass skrupellose Menschen die Not vieler ausnutzten und deren Leben aufs Spiel setzten, sei erschütternd. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige der Ursachen für die Tragödien auch in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik lägen, da diese Flüchtlinge auf gefährliche Wege zwinge.

"Jetzt alleine nach mehr Grenzkontrollen zu rufen, ist nicht nur der populistische Ruf nach einem praktisch unwirksamen Instrument, sondern auch blanker Zynismus", heißt es in der Stellungnahme der Superintendenten. Vielmehr brauche es dringend Erstauffanglager am Rande der Krisenregionen, in denen Asylansuchen bereits gestellt und bearbeitet werden könnten, andererseits die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge.

Grüne fordern legale Einreise

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, zeigte sich "zutiefst erschüttert". Die europäische Politik müsse sich nun "endlich entscheiden, ob sie solche Tragödien weiterhin in Kauf nehmen will oder ob sie endlich legale Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge schafft", so Glawischnig am Freitag in einer Aussendung.

Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, forderte legale Fluchtwege sowie die Öffnung von Schutzkorridoren. Mit einem "durchdachten Konzept, das legale Einreise und sichere Schutzkorridore ermöglicht und faire Verteilung sicherstellt" könne die Krise gut bewältigt werden, meinte Korun.

Glawischnig übte zudem heftige Kritik an der "Inhumanität" der ungarischen Regierung. Diese hatte am gestrigen Donnerstag bekanntgegeben, noch härter gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Der Umgang mit den Schutzsuchenden könne nur mehr als "unwürdig" bezeichnet werden, betonte die Chefin der Grünen.

Niessl: Burgenland trauert

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag betroffen über das Flüchtlingsdrama gezeigt. Niessl sprach bei einer Pressekonferenz von einer "unfassbaren Tragödie", die es in Österreich und im Burgenland noch nie in dieser Form gegeben habe: "Das Burgenland trauert." Zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität forderte er ein Fünf-Punkte-Programm.

Er unterstütze die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach einer gerechten Verteilungsquote in Europa und von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sage, es müsse an der EU-Außengrenze Erstaufnahmezentren geben. "Aber diese Worte habe ich teilweise auch schon länger gehört", meinte Niessl. (APA, 28.8.2015)

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