Meinl Bank: Für Oberstaatsanwaltschaft kein Anlass einzuschreiten

28. August 2015, 12:41
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Beschwerde von Meinl Bank abgewiesen – Beschuldigten steht Einspruch bei Landesgericht für Strafsachen offen

Wien – Die Oberstaatsanwaltschaft Wien sieht keinen Grund, in das Ermittlungsverfahren gegen die Meinl Bank bzw. deren Mitarbeiter einzugreifen. Die Meinl Bank hatte heuer im Frühjahr Aufsichtsbeschwerden gegen drei Staatsanwälte wegen ihren Meinl-Ermittlungen eingebracht. Auch nach "eingehender Prüfung" habe sich "kein Grund für die Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen gefunden", so die Behörde.

Nach Zählung der Meinl Bank haben österreichische Gerichte inzwischen "in rund 50 Fällen" Rechtsverletzungen der ermittelnden Organe im Zusammenhang mit dem Meinl-Verfahren festgestellt. In dem von der Meinl-Bank heute Freitag öffentlich gemachten Bescheid vom 19. August schreibt Oberstaatsanwalt Michael Klackl, dass die Vorwürfe "einerseits bereits anlässlich vorangegangener Aufsichtsbeschwerden behandelt wurden, andererseits waren sie Gegenstand von Einsprüchen und Beschwerden der Beschuldigten".

Da im Strafverfahren die Behörden jedem Verdacht einer Straftat nachgehen müssen, "bringt naturgemäß der .... Betroffene nicht für jeden Schritt der Staatsanwaltschaft ... Verständnis auf". Aber Beschuldigte – wie auch die Staatsanwaltschaft – könnten Einspruch beim Landesgericht für Strafsachen erheben, wenn sie sich in einem subjektiven Recht verletzt sehen. Nur weil das Oberlandesgericht Wien manchen Beschwerden Folge geleistet hat, lasse das "nicht bereits den Schluss zu, die Staatsanwaltschaft Wien sei unsachlich vorgegangen".

Auch wenn es zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium "unterschiedliche Ansichten zur Erforderlichkeit von Ermittlungsmaßnahmen" gebe, sei dies allein "kein Anlass, an der nötigen Objektivität und Sachlichkeit der mit der Sache befassten Staatsanwälte zu zweifeln". (APA, 28.8.2015)

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