Roms Gemeinderat wird doch nicht aufgelöst

28. August 2015, 12:01
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Einige Gemeinderatsmitglieder sind zwar in Korruptionsskandale verwickelt, aber die Bedingungen für die Auflösung der Gemeinde sind nicht gegeben

Rom – Roms Bürgermeister Ignazio Marino kann erleichtert aufatmen. Die Auflösung der von schweren Korruptions- und Mafia-Skandalen erschütterten Gemeinde Rom ist abgewendet. Dies beschloss die Mitte-Links-Regierung von Premier Matteo Renzi.

Zwar seien schwere Verstöße seitens korrupter Gemeinderatsmitglieder festgestellt worden, die in den vergangenen Monaten in den Strudel der Justizermittlungen geraten sind. Die Bedingungen für eine Auflösung der Gemeinde Rom wegen mafiöser Unterwanderung seien jedoch nicht vorhanden, berichtete die Regierung Renzi.

Bürgermeister Marino wird in den nächsten Monaten eng mit dem von der Regierung beauftragten Präfekten Franco Gabrielli zusammenarbeiten müssen, um Transparenz und Legalität in verschiedenen Sektoren der Stadtverwaltung zu garantieren, sein vor zwei Jahren gewählter Gemeinderat muss nicht aufgelöst werden. Mit Gabrielli wird sich der Bürgermeister unter anderem um Transparenz in Bereichen wie öffentliche Sicherheit, sozialer Wohnbau, Flüchtlingsproblematik, Umwelt und Einrichtungen für Roma kümmern müssen.

Skandal: "Mafia Capitale"

Die Gemeinde Rom war in den vergangenen Monaten vom Korruptionsskandal "Mafia Capitale" erschüttert worden. Ein Kartell aus mafiösen Firmen, von denen die meisten unter dem Deckmantel einer Genossenschaft agierten, hatte sich die Gunst von Funktionären und Politikern erkauft. Die Stadträte sorgten im Gegenzug dafür, dass der Kriminellenring "Mafia Capitale" alle lukrativen öffentlichen Aufträge erhielt.

Besonders aktiv war die Bande bei der Abfallentsorgung und der Reinigung von Parkanlagen, bei der Versorgung von Altersheimen und Zentren für Minderjährige, bei der Bewirtschaftung von Lagern für die Roma an der Stadtperipherie und von Unterkünften für Flüchtlinge. Mehrere Gemeinderatsmitglieder traten wegen des Skandals zurück, einige von ihnen wurden festgenommen. (APA, 28.8.2015)

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