Griechenland: Präsident fixiert Wahltermin

28. August 2015, 15:49
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Parlament formal aufgelöst – Tsipras will neues Mandat

Athen – Griechenland wählt am 20. September ein neues Parlament. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos habe am Freitag per Dekret das Parlament formal aufgelöst und damit den Neuwahl-Termin fixiert, hieß es aus dem Präsidialamt in Athen. Zuvor wurde die Übergangsregierung unter der Richterin Vasiliki Thanou vereidigt. Dieses Interims-Gremium soll das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung führen.

Die wichtigsten Posten des geschäftsführenden Kabinetts besetzen Experten, die das Vertrauen der Mehrheit der Parteien haben. Dabei setzt Athen auf Kontinuität: Das Finanzministerium wird der langjährige Unterhändler in den Verhandlungen mit den Gläubigern, Giorgos Chouliarakis, führen. Er war bisher als Fachmann bei den Kreditverhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben. Außenminister ist der altgediente Diplomat Petros Molyviatis (87).

Interimsregierung

Am Donnerstag hatte Pavlopoulos die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes (Areopag), Thanou, mit der Bildung der Interimsregierung beauftragt. Zuvor waren alle Bemühungen gescheitert, im derzeitigen Parlament eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Damit wurde der Weg zur Neuwahl frei, die der bisherige Ministerpräsident Tsipras mit seinem Rücktritt vor einer Woche erreichen wollte. Er fordert angesichts des neuen harten Sparprogramms ein frisches Mandat vom Volk.

Mit der Fixierung des Wahltermins durch den Präsidenten am Freitag kann nun auch der Wahlkampf offiziell beginnen. Eine erste Umfrage zeigt, dass die Parteien noch viel Arbeit leisten müssen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Jeder vierte Bürger (25,5 Prozent) ist nämlich bisher unentschieden.

Rechtsextremisten hoffen auf Platz drei

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras führt in der Gunst der Wähler mit 23 Prozent, gefolgt von den Konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 19,5 Prozent. Die Umfrage wurde am Freitag in der linken griechischen Zeitung "Efimerida ton Syntakton" veröffentlicht. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte können mit 6,5 Prozent damit rechnen, drittstärkste Kraft zu werden. Es folgen die Kommunisten (KKE) mit fünf Prozent, die Sozialisten (Pasok) mit 4,5 Prozent und die Partei der politischen Mitte To Potami mit vier Prozent. 3,5 Prozent bekommt die von Syriza abgespaltene neue Partei Volkseinheit (LAE) mit 3,5 Prozent.

Bangen um den Einzug ins Parlament – es gibt eine Drei-Prozent-Hürde – muss der bisherige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel). Sie kam in der Umfrage nur auf zwei Prozent.

Populärster griechischer Politiker bleibt laut Umfrage der bisherige Regierungschef Tsipras mit 41 Prozent Zustimmung. Der ND-Chef Evangelos Meimarakis kommt auf 34 Prozent. (APA, 28.8.2015)

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