Deutschland: Festnahmen nach Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

28. August 2015, 13:53
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24-Jährige wegen "politisch motivierten Taten"polizeibekannt

Hameln – Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Salzhemmendorf bei Hameln sind drei Verdächtige festgenommen worden. Es handle sich um zwei Männer im Alter von 24 und 30 Jahren aus Salzhemmendorf sowie eine 23-jährige Frau aus dem Raum Hannover, erklärte die Polizei Hameln am Freitagabend.

Sie seien nach Auswertung von Spuren, Zeugenaussagen sowie "aufgrund von Vorerkenntnissen der Polizei" ermittelt worden.

Der 24-Jährige sei wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie politisch motivierten Taten bereits polizeibekannt, der 30-Jährige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls, erklärte die Polizei. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) sagte dem NDR, die drei Verdächtigen hätten Geständnisse abgelegt.

Molotow-Cocktail

Die Attentäter hatten in der Nacht zum Freitag einen Molotow-Cocktail durch ein Fenster eines ehemaligen Schulgebäudes geworfen, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. Durch den Brandsatz gerieten ein Teppich und eine Matratze in Brand. Eine in einem Nebenraum mit ihren drei Kindern schlafende Asylbewerberin aus Simbabwe bemerkte den Angriff und konnte sich und ihre Familie unverletzt in Sicherheit bringen. Laut Polizei befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags etwa 40 Flüchtlinge in dem Gebäude.

Ministerpräsident Weil verurteilte den Anschlag als "versuchten Mord", Niedersachsens Innen-Staatssekretär Stephan Manke (SPD) sprach von einer "feigen und widerwärtigen Tat".

In Deutschland ist es in der Nacht auf Freitag erneut zu Angriffen auf Flüchtlingsheime gekommen. Im Norden des Landes warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail durch das Fenster einer Asylwerberunterkunft, die Bewohner blieben unverletzt. Auch im ostdeutschen Aue brennt eine Unterkunft. In Heidenau, wo es zuletzt zu schweren Ausschreitungen gekommen ist, gilt nun ein Versammlungsverbot.

Müllcontainer angezündet

Auch im Osten Deutschlands hat es in einem Asylbewerberheim gebrannt. Die Ursache für das Feuer am Freitag in der bewohnten Unterkunft in Aue war zunächst unklar. Laut einem Bericht der Zeitung "Freien Presse" in Chemnitz wurde in dem Zusammenhang am Vormittag ein älterer Mann festgenommen. Nach Polizei-Angaben hatten Unbekannte bereits in der Nacht auf dem Gelände einen Müllcontainer angezündet.

Aue befindet sich im deutschen Bundesland Sachsen – ebenso wie die Kleinstadt Heidenau, die wegen rassistischer Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in die Schlagzeilen geraten war. Bei den Krawallen hatten rechte Gewalttäter zwei Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht. Dabei wurden mehr als 30 Beamte verletzt. Am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel die Unterkunft besucht. Dabei war sie von Demonstranten ausgebuht und beschimpft worden.

Versammlungsverbot in Heidenau bleibt

Nach einem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge am Freitag sind in der sächsischen Kleinstadt Heidenau alle weiteren Demonstrationen am Wochenende verboten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend in weiten Teilen ein Versammlungsverbot für Heidenau, das die Behörden mit einem "polizeilichen Notstand" nach rechtsextremen Krawallen begründet hatten.

Das Oberverwaltungsgericht gab lediglich für das Willkommensfest für Asylwerber in Heidenau grünes Licht, das zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung am Freitagabend bereits lief. Mitglieder des Aktionsbündnisses Dresden Nazifrei verteilten im Asylbewerberheim Spenden an Flüchtlinge und errichteten Hüpfburgen sowie eine Bühne für ein Solidaritätskonzert.

Gabriel: "Staat darf nicht zurückweichen"

Er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten. "Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, und das andere sind Menschen mit Zivilcourage."

Der Staat dürfe nicht zurückweichen, sagte Gabriel. "Man kann nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen gibt." Wenn die sächsische Polizei sich nicht in der Lage fühle, ein geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge zu schützen, müsse sie in anderen Bundesländern um Unterstützung fragen. (APA, 28.8.2015)

  • "Gute Nachbarschaft"-Demonstratrion in Salzhemmendorf am Freitag
    foto: epa/nigel treblin

    "Gute Nachbarschaft"-Demonstratrion in Salzhemmendorf am Freitag

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