Wien – Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Donnerstagabend bei der Mitarbeiterkonferenz der Wiener SPÖ mit überraschend klaren Worten gegen jene Genossen gewandt, die mit einer blauen Regierungsbeteiligung sympathisieren. Häupl zählte in der vollen Halle E im Museumsquartier auf, gegen welche sozialen Maßnahmen die FPÖ im Gemeinderat gestimmt hat. Eine soziale Politik sei mit der "sozialen Heimatpartei" nicht zu machen. Jenen, die ihm raten würden, mit den Blauen zu koalieren, müssten aufpassen, "dass ich nicht ausflippe – um nicht Schlimmeres zu sagen", sagte Häupl.

Er erinnerte daran, dass die FPÖ den Sozialdemokraten vorgeworfen habe, nur deshalb Flüchtlinge aus Traiskirchen nach Wien zu holen, um damit Geld zu machen. "So viel Niedertracht auf einem Fleck ist normalerweise nicht vorstellbar", sagte der Stadtchef. Vermeintlich würden einige meinen, dass die Freiheitlichen im Burgenland, mit denen die SPÖ eine Koalition eingegangen ist, nicht so schlimm seien. Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) "hat mir mal zwei Spritzer gebracht", sagte Häupl. "Aber das macht ein Kellner auch."

Trauerminute für tote Flüchtlinge

Dem Asylthema widmete Häupl – nach einer Trauerminute für die am Nachmittag tot im Burgenland aufgefundenen Flüchtlinge – breiten Raum. Er kritisierte, dass die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" vor den Toren Traiskirchens abgewiesen wurde. "Das geht gar nicht." Der FPÖ warf er "Charakterlosigkeit und Opportunismus" vor.

Dass die politische Großwetterlage für die SPÖ vor der Wien-Wahl am 11. Oktober vor allem wegen des Themas Asyl nicht ideal sei, räumte Häupl ein. "Ich bin ja schon von dieser Welt, das ist mir wohl bewusst." In Diskussionen mit Wählern, "die nicht immer angenehm sind", müssten die SPÖ-Funktionäre aber mit Mut, Haltung und Inhalten bestehen. Die Auseinandersetzung mit Straches FPÖ "lohnt sich für uns allemal", sagte Häupl. Er wünsche sich ein Wahlergebnis, das so ausfällt, "dass man nicht gegen die Sozialdemokratie regieren kann".

Im Rahmen des Mitarbeitertreffens wurde auch die zweite Plakatwelle der SPÖ präsentiert. Die ersten Sujets warfen Fragen auf ("Wien ist die beste Stadt der Welt. Aber was bringt dir das, wennst keine Hackn hast?"), die Häupl auf Plakaten jetzt beantwortet ("Noch stärker in neue Arbeitsplätze investieren. Da lass' i ned locker!").

Auf weiteren Plakatsujets wurde auf die Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Pflege Bezug genommen. Die Plakate des grünen Koalitionspartners kommentierte Häupl belustigt. Diese seien "fantasievoll, ich gönne es ihnen. Aus." Er würde sich jedenfalls nicht wie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou "an die Wand picken lassen". Zuvor schon hatte SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler den Koalitionspartner kritisiert. Dieser hätte bei der Professionalität "Aufholbedarf". Beim Thema Asyl sei man mit den Grünen aber einer Meinung. (David Krutzler, 27.8.2015)