Flüchtlingstragödie in Österreich: Die Festung ist gescheitert

Kommentar27. August 2015, 17:30
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Ein Schlag gegen das Schlepperunwesen wäre, das 2001 in Österreich abgeschaffte Botschaftsasyl wieder einzuführen

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskatastrophe auf der Ostautobahn ist es nicht einfach, zum asylpolitischen Tagesgeschäft zurückzukehren. Doch die Tragödie macht klar, dass es keine Alternative zu schnellem, solidarischem Handeln gibt, wenn es um die Aufnahme von Menschen in Not geht. In Österreich, in Europa und in den Nachbarländern von Krisengebieten.

Es gibt Strategien, die weniger oder mehr erfolgversprechend erscheinen. Strafen für Schlepper zu verschärfen gehört eher zur Kategorie Beruhigungspille, die die Politik schnell verabreichen kann. Es ist zu befürchten, dass höhere Strafen für Schlepper nur den Preis für deren Machenschaften in die Höhe treiben. Und nur zur Erinnerung: Für den Fall, dass der oder die Schlepper, die für den Todestransport verantwortlich sind, erwischt werden, wird ihnen sicher nicht der Prozess wegen Schlepperei gemacht, sondern wegen eines wesentlich strenger sanktionierbaren Tötungsdeliktes.

Ein Schlag gegen das Schlepperunwesen wäre, das 2001 in Österreich abgeschaffte Botschaftsasyl wieder einzuführen. Dann müssten sich Flüchtlinge nicht mehr Schlepperbanden anvertrauen, nur um einen Antrag auf Asyl zu stellen. Mit einem von der Botschaft ausgestellten positiven Bescheid könnten Flüchtlinge nämlich legal einreisen.

Sich weiter abzuschotten ist die schlechteste Strategie. Die Festung Europa ist bereits gescheitert. (Michael Simoner, 27.8.2015)

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