Ideologische Gräben als Reformbremse bei Familien

28. August 2015, 05:30
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Der größte Brocken auf der Agenda von Familienministerin Karmasin ist die Neuaufstellung des Kinderbetreuungsgelds

Wien – Die Familienpolitik ist ein Thema, bei dem tiefe ideologische Gräben zwischen SPÖ und ÖVP sichtbar werden. Während die SPÖ mehr Sach- statt Geldleistungen für die Familien fordert, wünscht sich die ÖVP mehr Steuererleichterungen. Die SPÖ hat vor allem die Frauenpolitik im Blick, wenn sie für die Reduktion der Karenzzeiten der Frauen plädiert und die "Teilzeitfalle" anprangert. Hinzu kommt, dass Kindergärten und Jugendschutz – diese Themen fallen ebenfalls in das Ressort des Familienministeriums – großteils Ländersache sind, was die Reformgeschwindigkeit zusätzlich verringert. Eine Zwischenbilanz zeigt, dass die Regierung viele Arbeitsgruppen eingerichtet hat. Einige Vorhaben wurden bereits umgesetzt.

foto: der standard/urban
Familienminister Sophie Karmasin muss sich bei der Reform des Kindergeldes noch mit der SPÖ zusammenraufen. Die Erhöhung der Familienbeihilfe konnte bereits auf Schiene gebracht werden.


Kinderbetreuungsgeldkonto

Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, das Kinderbetreuungsgeld – dieses ist derzeit in vier Pauschalvarianten plus als einkommensabhängige Variante zu beziehen – zu reformieren.

Eine Arbeitsgruppe hat diesbezüglich zu Beginn des Jahres ihre Beratungen aufgenommen. Für den Herbst 2015 stellt die Familienministerin die Präsentation des neuen Modells in Aussicht. Zwischen SPÖ und ÖVP entbrannte im Sommer ein Streit darüber, wie der "Partnerschaftsbonus" konkret gestaltet werden sollte. Dieser soll einen Anreiz schaffen, dass mehr Männer in Karenz gehen. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) lehnte den Vorstoß der Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ab, die vorschlug, ein Drittel des Kindergeldes verfallen zu lassen, wenn der Vater nicht in Karenz geht.

grafik: der standard


Karmasin stellte bereits klar, dass die einkommensabhängige Variante beibehalten werden soll. Darüber hinaus soll es einen gleich hohen Betrag für alle Eltern geben, unabhängig von der beanspruchten Länge. Die Bezugsdauer soll also flexibler werden.

Die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ zu steigern, allen voran die Betreuungsquote der unter Dreijährigen zu erhöhen, steht ebenfalls auf der Agenda der rot-schwarzen Koalition.

Um dieses Ziel zu erreichen, fließen bis zum Jahr 2017 insgesamt 305 Millionen Euro an die Länder. Sie müssen Bundesförderungen kofinanzieren. Die Förderhöhe hängt unter anderem von den Öffnungszeiten der Kindergärten ab.

Die höchsten Förderungen bekommen Einrichtungen, die mindestens 47 Wochen pro Jahr und mindestens 45 Wochenstunden geöffnet haben. Darüber, ob mit dem finanziellen Anreiz tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielt wurde, will das Familienministerium Anfang September informieren. Im Regierungsprogramm ebenfalls mehrfach in Aussicht gestellt wurde ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Bis dato ist es diesbezüglich bei Willensbekundungen beider Regierungsparteien geblieben. Ebenfalls noch nicht umgesetzt wurde ein bundesweiter Qualitätsrahmen für alle Kindergärten. Derzeit wird ein "Qualitätskompass" ausgearbeitet.

Ausweitung des Rauchverbots

Unter dem Stichwort "Jugendstrategie" hat sich die Regierung unter anderem vorgenommen, die Bildungschancen von Jugendlichen chancengerecht zu gestalten und die Jugend verstärkt an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben zu lassen. In den Zuständigkeitsbereich der Familienministerin fällt das Thema Jugendschutz. An der bundesweiten Vereinheitlichung der neun Jugendschutzgesetze ist die Vorgängerregierung gescheitert. Nichtsdestotrotz wurde im Auftrag der Familienministerin eine entsprechende Arbeitsgruppe mit den zuständigen Jugendlandesräten eingerichtet. Diskutiert wird unter anderem die Ausweitung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre. Ein Ergebnis dieser Arbeitsgruppe soll im Laufe des Oktobers vorliegen.

grafik: der standard


Familienbeihilfe erhöht

Die Erhöhung der Familienbeihilfe wurde im Regierungsprogramm versprochen und schließlich auch umgesetzt. Die Beihilfe wurde am 1. Juli 2014 erstmals seit 13 Jahren erhöht, und zwar um vier Prozent. 2016 und 2018 soll es dann geringere Aufstockungen von je 1,9 Prozent geben. Seit Mai 2015 ist für den Bezug der Familienbeihilfe kein eigener Antrag mehr nötig.

Die Deradikalisierungshotline war in dieser Form im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Ursprünglich war die Errichtung des Beratungsangebotes für Angehörige radikalisierter Jugendliche im Innenministerium geplant. Ende des Jahres 2014 nahm diese dann im Familienministerium ihren Betrieb auf. Wie die Ministerin am Montag bekanntgab, gab es in den ersten acht Monaten 389 Erstanrufe bei der Beratungsstelle.

(Katrin Burgstaller, 28.8.2015)

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