Musikverband zu Netzsperren: Gegen Provider bleibt nur Weg vor Gericht

27. August 2015, 16:47
32 Postings

IFPI sieht in Urteil gegen A1 ausreichende gerichtliche Klärung für Netzsperren bei anderen Providern

Das Thema Netzsperren dürfte in Österreich weiterhin die Gerichte beschäftigen. Nachdem A1 weitere Seiten für seine Kunden nach einem Gerichtsentscheid blockieren musste, haben inzwischen auch T-Mobile und "3" entsprechende Aufforderungen durch eine Anwaltskanzlei erhalten. Diesem "Zuruf" ohne gerichtliches Urteil, will man sich nicht beugen, wie Sprecher der Unternehmen verlautbaren ließen. Nun hat sich auch der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft IFPI zu Wort gemeldet.

"Strukturell rechtsverletzend"

"Wir haben überhaupt kein Interesse an weiteren Gerichtsverfahren, aber wenn einzelne Provider rechtskräftige Gerichtsentscheidungen und darauf beruhende Aufforderungen ignorieren, dann bleibt nur mehr der Weg zu den Gerichten", so Thomas Böhm von der IFPI in einer Stellungnahme gegenüber dem WebStandard.

Die Seiten, um dies es geht – Thepiratebay.se, isohunt.to, h33t.to und 1337x.to – seien "strukturell rechtsverletzend". Das Verfahren gegen A1 in Wien, demzufolge der Provider die Seiten sperren musste, sieht Böhm als exemplarisch. Damit liege die von den Providern verlangte gerichtliche Klärung vor. Das sei kein Zuruf, sondern eine "qualifizierte schriftliche Aufforderung unter Vorlage einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung".

Netzsperren "hemmen digitale Wirtschaft"

Seitens der Internetwirtschaft wird das Mittel der Netzsperren scharf kritisiert. Der Einsatz von Seitenblockaden würde "die Entwicklung der digitalen Wirtschaft hemmen" und sei "im digitalen Zeitalter strikt abzulehnen", schrieb die ISPA – der Verband der Internet Service Provider – im Mai in einem Brief an den heimischen Telekomregulator RTR. "Während sich die ISPA gegen die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ausspricht, weist sie an dieser Stelle darauf hin, dass die Etablierung von neuen Geschäftsmodellen die Digitalisierung der Kunstbranche vorantreiben würde und gleichzeitig dem Phänomen der 'Piraterie' effizient entgegenwirken würde", heißt es in dem Schreiben.

Kritisiert wird seitens der Provider auch, dass es keine klare Regelung zur technischen Umsetzung der Sperren gibt. (Birgit Riegler, 27.8.2015)

  • Das Thema Netzsperren lässt in Österreich wieder die Wogen hochgehen.
    foto: apa/herbert neubauer

    Das Thema Netzsperren lässt in Österreich wieder die Wogen hochgehen.

Share if you care.