Politik äußert Betroffenheit über Flüchtlingsdrama

27. August 2015, 20:00
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Rufe nach verschärftem Kampf gegen Schlepper

Wien – Zahlreiche Politiker zeigten sich angesichts der schrecklichen Ereignisse auf der Ostautobahn – die Polizei spricht von bis zu 50 in einem LKW erstickten Flüchtlingen – heute betroffen. Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einem "schockierenden" Ereignis. "Es ist schrecklich, dass so etwas möglich ist, solche Brutalität, solche Inhumanität, dass diese Menschen offenbar erstickt sind," erklärte Fischer in einem Pressestatement. Es zeige einmal mehr die "dringende Notwendigkeit, dass EU-Mitgliedsstaaten solidarisch und in Kooperation mit unseren Partnern am Westbalkan auf diese Krise antworten". Teilnehmer der Westbalkankonferenz in Wien gedachten der toten Flüchtlinge bei einer Schweigeminute.

"Die heutige Flüchtlingstragödie auf der Ost-Autobahn zeigt uns, wie notwendig es ist, Menschenleben zu retten und die Schlepperei zu bekämpfen. Es ist unsere Verantwortung, jenen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, Asyl zu geben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. "Auch im Zweiten Weltkrieg waren viele auf der Flucht, um ihr Leben zu retten und auf Asyl und Hilfe im Ausland angewiesen. Heute haben Menschen, die versucht hatten, ihr Leben durch Flucht zu retten, dieses Leben in den Händen von Schleppern verloren", zeigte sich der Bundeskanzler betroffen.

Mitterlehner: "Verabscheuenswürdig"

"Was hier geschehen ist, ist verabscheuenswürdig", stellte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung fest. Er hält ein verschärftes Vorgehen gegen die Schleppermafia für "das Gebot der Stunde" – und zwar in Österreich und der EU.

Außenminister Sebastian Kurz, ebenfalls in einer Aussendung: "Das ist eine menschliche Tragödie mitten in Österreich und erschüttert zutiefst." Eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise sei überfällig. "Europa kann hier nicht mehr wegsehen, es geht um menschliche Schicksale. ´Europäische Solidarität´ darf keine leere Formel sein, sie muss gelebt werden", so Kurz.

Tief erschüttert reagierte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es sei dies die bisher größte in Österreich durch Schlepperkriminalität entstandene menschliche Tragödie. "Die organisierte Schlepperkriminalität muss viel härter bekämpft werden", erklärte Niessl, der erneut eine Intensivierung der Schleierfahndung und "verstärkte Kontrollen an der Grenze" forderte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid spricht von einer "unfassbaren Tragödie", die sich nicht wiederholen dürfe. Es gelte, "das Schlepperunwesen, bei dem Kriminelle am Leid anderer Menschen verdienen, mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen".

Blümel: "Menschenverachtende Schleppermafia"

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel rief in einer Aussendung zu einem gemeinsamen und intensiven Vorgehen gegen die "menschenverachtende Schleppermafia" auf. Angesichts solcher Tragödien wie jener heute bekannt gewordenen bringe es nichts, sich gegenseitig anzufeinden. "Wir müssen jetzt gemeinsam und entschlossen handeln", und das auch auf europäischer Ebene, meinte Blümel.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich angesichts des Vorfalls "entsetzt". Lückenlose Grenzkontrollen seien ein Gebot der Stunde, auch im Interesse der Opfer der Schlepperbanden: "Denn wenn dieses Fahrzeug schon an der Grenze entdeckt worden wäre, könnten die Menschen, die qualvoll gestorben sind, noch leben." Schlepper seien potenzielle Mörder und müssten auch entsprechend behandelt werden. Die Strafen für diese "Verbrecher" müssten drastisch erhöht werden, um das "widerliche Geschäft möglichst unattraktiv zu machen".

Glawischnig: "Flüchtlinge haben keine andere Möglichkeit"

"Zutiefst erschüttert" ist Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig über "die menschliche Tragödie" an der A4. Diese zeige, dass es mehr Hilfseinsätze brauche: "Es kann nicht nur um Grenzschutz gehen, im Mittelpunkt muss der Schutz der Menschen stehen." Flüchtlinge seien in ihrer Notsituation nicht freiwillig in den Händen von Schleppern: "Sie tun es, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, in Sicherheit zu kommen."

Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen sprach sich hingegen für eine eigene Grenzpolizei und temporäre Grenzkontrollen nach Ungarn, Slowenien, Italien und zur Slowakei aus. Als Sofortmaßnahme schlägt er vor, Bundesheersoldaten binnen 48 Stunden mit den Kompetenzen der Grenzpolizei auszustatten.

Auch Neos-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak zeigte sich "schockiert". Er richtete sich an die Regierung mit die Frage, ob sie genug getan habe, um ein Unglück in diesem Ausmaß zu verhindern. Das Wegschauen auf allen politischen Ebenen müsse endlich ein Ende haben. Die Antwort könne freilich nicht die alleinige Verstärkung der Grenzkontrollen und der Kontrollen in Zügen aus Ungarn sein. Es brauche legale Wege, um in die Europäische Union zu gelangen, wie zum Beispiel die Möglichkeit in Botschaften in den Herkunftsländern Asyl zu beantragen.

Für Amnesty "vorhersehbar"

"Wer immer hier von Tragödie spricht, ist ein Heuchler. Das ist ein vorhersehbarer und bei all jenen, die krampfhaft an einem nicht mehr funktionierenden Dublin-System festhalten, auch fahrlässig in Kauf genommener, grauenhafter Kollateralschaden", reagierte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.

"Das wird nicht die einzige Katastrophe bleiben", meinte Patzelt im Gespräch mit der APA. Das Entsetzen setze immer erst dann ein, "wenn diese Dinge vor unseren Augen passieren. Dabei waren die 1.000 Toten im Mittelmeer und die ungezählten Toten auf der Balkan-Route die Ankündigung dazu". Abgesehen davon betonte Patzelt, jene, die Schlepper-Transporte durchführen, seien "Verbrecher, die festgenommen und vor Gericht gestellt werden müssen".

EU-Kommission "schockiert"

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos haben sich am Donnerstagabend "schockiert" über das Flüchtlingsdrama gezeigt. Es handle sich um "kriminelle Akte" von "Schleppern ohne jeden Skrupel". Avramopoulos will am 7. September nach Wien kommen.

Nun sei "der Moment für gemeinsame Aktionen und Solidarität mit allen EU-Mitgliedsländern und unseren Partnerstaaten in der Region gekommen". Die beiden Kommissionsmitglieder appellierten an alle 28 EU-Mitgliedstaaten, auch an jene, "die bisher gezögert haben", alle Kommissionsvorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rasch umzusetzen. Vor seinem Besuch in Wien am 7. September, um über die Flüchtlingskrise zu beraten, will Avramopoulos am kommenden Montag auch nach Calais in Frankreich reisen, wo tausende Flüchtlinge versuchen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.

Gedenkgottesdienst am Montag

Am Montag soll mit einem Gedenkgottesdienst im Wiener Stephansdom (19.00) Uhr der zu Tode gekommenen Flüchtlinge gedacht werden. Geleitet wird die Messe von Kardinal Christoph Schönborn, der alle Kirchen bat, zu diesem Zeitpunkt die Glocken läuten zu lassen. Schönborn sowie der Eisenstädter Bischof Ägidius Zisfkovics zeigten sich erschüttert. (APA, red, 27.8.2015)

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