FPÖ Salzburg: Neue Schnell-Partei soll 9.000 Euro Strafe zahlen

27. August 2015, 14:18
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FPS hielt sich mit Domain freiheitlich.at nicht an einstweilige Verfügung des Gerichts

Salzburg – Die neue Partei des ehemaligen FPÖ-Landesobmanns Karl Schnell muss laut einem Bericht des ORF Salzburg 9.000 Euro Strafe zahlen. Sie trat trotz einer einstweiligen Verfügung des Gerichts im Internet weiter mit der Domain freiheitlich.at auf, obwohl ihr die Verwendung des Begriffs untersagt worden war. Zugleich kommen auf die Schnell-Partei Anwaltskosten von 6.400 Euro zu.

"Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig", räumte FPÖ-Anwalt Michael Rami am Donnerstag ein. Schnell meinte in einer kurzen Reaktion, dass er die Strafe nicht bezahlen wolle. "Ich möchte das anfechten." Die Domain wurde mittlerweile umgeleitet und ist vorübergehend nicht erreichbar.

Was besonders unangenehm sein dürfte: Schnell und seine Mitstreiter hatten erst am 14. August in einer Presseaussendung für die neue Homepage geworben. Unter freiheitlich.at und echt-freiheitlich.at sei man ab sofort auch online vertreten.

Verwechslungsgefahr mit FPÖ

Die FPÖ hatte bereits unmittelbar nach Schnells Ankündigung, eine neue Partei zu gründen, auf Unterlassung von Begriffen wie "Freiheitliche Partei", "Freiheitliche" und Ähnlichem geklagt. Es drohe durch Verwechslungsgefahr "unwiederbringlicher Schaden". Schnell nannte seine neue Bewegung dennoch "Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) – Liste Dr. Karl Schnell".

Nachdem ein Richter am Landesgericht die FPÖ zunächst abblitzen ließ, ortete das Oberlandesgericht Linz durchaus eine Verwechslungsgefahr. Die Causa ging zurück an die erste Instanz. Ende Juli bekam die FPÖ dann Recht: Das Landesgericht Salzburg erließ die einstweilige Verfügung. Der FPS wurde bis zum Ende des Hauptverfahrens – der Zivilprozess ist für 29. September anberaumt – verboten, die Bezeichnung "Freiheitliche" als Namen oder Namensbestandteil zu verwenden. Schnell nannte seine Partei daraufhin "Freie Partei Salzburg". Das Kürzel FPS blieb. (APA, 27.8.2015)

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