Landeslehrer: Steßl will gesetzliches Pensionsmonitoring ab 2016

27. August 2015, 11:21
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Staatssekretärin: "Beamten-Pensionsmonitoring so rasch wie möglich gesetzlich verankern"

Wien – Die für den öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wünscht sich angesichts des jüngsten Rechnungshof-Berichts zu den Landeslehrer-Pensionen mehr Transparenz: "Wir sollten so rasch wie möglich ein Beamten-Pensionsmonitoring auch gesetzlich verankern", bekräftigte Steßl am Donnerstag gegenüber der APA. Ziel sei das erste Quartal 2016.

Zwischen 2008 und 2013 sind nur knapp fünf Prozent der Landeslehrer mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters in den Ruhestand getreten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten RH-Bericht. Für Steßl zeigt der Bericht einmal mehr, dass "mehr Transparenz" gefragt sei.

Geplante Ausweitung

Bereits im März hatte Steßl ein Pensionsmonitoring für den Bundesdienst vorgelegt, das auf Daten beruhte, die dem Bundeskanzleramt derzeit zur Verfügung stehen. In einem gesetzlichen Monitoring würden auch die Landeslehrer inkludiert sein, betonte Steßl am Donnerstag. "Wir befinden uns diesbezüglich auch bereits in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner." Ziel sollte sein, das erste Beamten-Pensionsmonitoring auf gesetzlicher Basis im ersten Quartal 2016 zu erstellen.

Aus dem Monitoring-Bericht über die Beamten-Pensionen im Frühjahr ging hervor, dass das Antrittsalter der Beamten im Vorjahr gegenüber 2013 um zehn Wochen auf 60 Jahre und elf Monate gestiegen ist, wobei es deutliche Unterschiede zwischen den Berufsgruppen gibt. Auch das derzeit zwei Mal jährlich auf freiwilliger Basis vom Sozialminister vorgelegte Monitoring für den ASVG-Bereich soll auf eine gesetzliche Basis gestellt werden – das Projekt hängt aber seit Monaten in der Warteschleife. (APA, 27.8.2015)

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