Drei Tote bei neuen Unruhen im Südosten der Türkei

27. August 2015, 11:01
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HDP-Abgeordneter spricht von drei Toten in Provinz Hakkari – Kurdische Politiker nahmen Einladung in Übergangsregierung an

Ankara – Kurz vor dem erwarteten Beitritt der pro-kurdischen Partei HDP zur Übergangsregierung in der Türkei eskalieren die Unruhen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes. In der Provinz Hakkari im Dreiländereck von Türkei, Irak und Iran seien drei Menschen getötet worden, erklärte der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan am Donnerstag.

Die Behörden hatten im dortigen Landkreis Yüksekova eine Ausgangssperre verhängt. Dennoch brachen in der Nacht neue Gefechte in der Gegend aus. Nach Angaben Zeydans wurde mindestens ein Wohnhaus von einem Geschoss der Sicherheitskräfte getroffen.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte Ende Juli mit neuen Angriffen auf Soldaten und Polizisten begonnen. Der türkische Staat antwortet mit massiven Militäreinsätzen. Nach Einschätzung von Beobachtern reagierte die PKK, die in der Türkei verboten ist, mit ihren Angriffen auf Provokationen aus Ankara. Mehrere hundert PKK-Kämpfer und über 50 Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden seitdem laut Regierungsangaben getötet.

Neuwahlen im November

Vor dem Hintergrund dieser Spannungen bereitet sich die Türkei auf Neuwahlen am 1. November vor. Bis dahin soll eine Übergangsregierung gebildet werden, zu der Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Mittwoch auch drei Abgeordnete der HDP einlud. Die pro-kurdische Partei sagte ihre Teilnahme zu. Dagegen lehnten die eingeladenen Politiker der säkularen Partei CHP sowie zwei Parlamentarier der rechtsgerichteten MHP die Einladung ab. Lediglich der MHP-Politiker Tugrul Türkes sagte zu; ihm droht nun ein Parteiausschlussverfahren.

Nach den Absagen aus CHP und MHP sucht Davutoglu laut Medienberichten nun nach parteilosen Ministerkandidaten. Die Übergangsregierung muss bis Freitagabend stehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die türkischen Wähler auf, am 1. November "Stabilität" zu wählen. Kritiker hatten Erdogan vorgeworfen, Koalitionsgespräche nach der letzten regulären Wahl im Juni torpediert und es auf Neuwahlen angelegt zu haben, um seiner Partei AKP wieder die Alleinregierung zu verschaffen. (APA, 27.8.2015)

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