Kurz droht mit "Blitzverfahren" für Asylwerber

27. August 2015, 14:09
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Lunacek fordert Aussetzung von Dublin-Abkommen für Syrer – Flüchtlingskoordinator Konrad besuchte Traiskirchen

Wien/Genf – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) droht mit einer schärferen österreichischen Asylpolitik, wenn es zu keiner besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt. Denkbar wären für diesen Fall "Blitzverfahren", bei denen festgestellt würde, ob der Asylwerber nicht durch ein sicheres Land nach Österreich gekommen sei, sagte Kurz in der "ZiB 2" am Mittwochabend.

Auch "wesentlich intensivere Grenzkontrollen" wären für Kurz eine logische Folge, wenn Staaten wie Griechenland weiterhin Flüchtlinge durchlassen würden. Er erwartet für diesen Fall "Diskussionen" über Sozialleistungen für Flüchtlinge. Sein Wunsch sei all das aber nicht: "Das sollten wir uns ersparen", sagte Kurz.

SPÖ dagegen

Kurz' Vorschläge sind auf Ablehnung beim Koalitionspartner gestoßen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte im Ö1-"Mittagsjournal", der Minister solle erst seine "Hausaufgaben" machen und auf EU-Ebene Druck machen.

Lunacek will Aussetzung der Dublin-Verfahren

Die Grüne Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, forderte unterdessen, in Österreich für syrische Flüchtlinge das Dublin-Verfahren auszusetzen. Deutschland hat das bereits am Dienstag beschlossen. "Das muss auch hier in Österreich getan werden", sagte Lunacek im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag, denn in Syrien herrsche Krieg.

Die Drohungen des Außenministers kann Lunacek nicht nachvollziehen. Eine gerechtere Verteilung zu fordern sei zwar legitim, aber "ständig nur auf andere zu verweisen" oder der EU zu drohen sei eine "Chuzpe der besonderen Art", sagt Lunacek. "Wir sind als EU stärker gefordert." Griechenland werde "ziemlich alleine gelassen".

Die Westbalkanstaaten bräuchten außerdem einen "Neustart", sie befänden sich in einer "Endlosperspektive", "es geht viel zu wenig weiter", so Lunacek. Wenn die EU in der Region aktiver vorgehe und den Ländern zeige, "dass wir sie wirklich wollen", würden auch die Asylanträge zurückgehen.

Keine Option für Mikl-Leitner

Das Aussetzen des Dublin-Verfahrens kommt für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht infrage. Vielmehr gehe es darum, das Dublin-System zu verbessern, so Mikl-Leitner in einem Statement am Donnerstag. Zwar sei Dublin – die Regelung, nach der jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat – derzeit ein "ungenügendes, aber immerhin noch letztes Mittel, um Österreich ein Mindestmaß an Entlastung zu sichern". Dublin ersatzlos zu streichen komme aber "sicher nicht infrage", erklärte die Innenministerin.

Konrad wortkarg

Der von der Regierung eingesetzte Flüchtlingskoordinator, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad, hat am Donnerstag das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen besucht. Gegenüber der ORF-"Zeit im Bild" gab er sich wortkarg. Er habe sich in der noch überfüllten Einrichtung einen Überblick verschafft. Konrad: "Ich will was weiterbringen."

"Hotspots" zur Registrierung

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve fordern unterdessen die Einrichtung von "Hotspots" zur Registrierung der Flüchtlinge an den EU-Grenzen. Die entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Rats müssten beschleunigt und verstärkt werden, sagte Guterres am Mittwochabend bei einem Treffen mit Cazeneuve.

Dabei handelt es sich um von der EU finanzierte Registrierungszentren an den Außengrenzen, die die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge prüfen sollen. Dadurch sollen Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst in die EU einreisen können.

Die "Hotspots" sollten es "erlauben, im Moment der Überschreitung der EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien zu unterscheiden zwischen denjenigen, die einen Flüchtlingsstatus in Europa haben, (...) und denjenigen, die der Wirtschaftsmigration zuzurechnen sind", sagte Cazeneuve. Zugleich forderte er ein entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper.

Guterres kritisiert Briten und Osteuropäer

Seit Jahresbeginn hätten 293.000 Menschen versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sagte Guterres. "Das ist sicherlich eine ernsthafte Herausforderung für Europa." Klar sei aber auch, "dass Europa die Größe und die Möglichkeiten hat, diese Aufgabe zu bewältigen, solange es einig ist und die Verantwortung gemeinsam übernimmt".

Guterres kritisierte damit indirekt Kritik jene EU-Staaten, die sich gegen eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge wehren. Pläne der EU-Kommission für verpflichtende Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge scheiterten vor allem an Großbritannien und einigen osteuropäischen Staaten. Es sei "langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder – Deutschland und Schweden – mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen", hatte Guterres vergangene Woche der Tageszeitung "Welt" gesagt.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni empörte sich am Mittwoch über Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Präsident Francois Hollande zur Einrichtung der "Hotspots". Sie hatten am Montag gefordert, dass die im Juni beschlossenen Registrierzentren in Italien und Griechenland noch in diesem Jahr eingerichtet werden.

Konflikt in Ukraine

Polens Präsident Andrzej Duda lehnt die Aufnahme neuer Flüchtlinge ab. Polen wolle sich zwar als EU-Mitglied "solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine", sagte Duda der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Solange die Kämpfe in der Ukraine andauern, würden weiterhin tausende Ukrainer fliehen, vor allem nach Ungarn und Polen.

Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere hunderttausend Ukrainer nach Polen flüchten wollen, so Duda. "Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen."

Mazedonien zweifelt an Wirksamkeit des ungarischen Grenzzauns

Der stellvertretende mazedonische Regierungschef Vladimir Peshevski glaubt nicht, dass der Zaun, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet, langfristig Flüchtlinge abhalten wird. "Ich bin sicher, dass ein Zaun an einer einzelnen Grenze (...) das Flüchtlingsproblem nicht lösen wird", sagte er am Mittwochabend. "Schließlich werden die Flüchtlinge eine alternative Route nehmen, oder sie werden diesen Zaun durchbrechen."

In Mazedonien sind seit 19. Juni knapp 48.000 Flüchtlinge, darunter rund 7.400 Kinder, angekommen, berichteten mazedonische Medien am Donnerstag unter Berufung auf offizielle Angaben. Demnach kommt ein Großteil der Asylsuchenden – rund 39.000 – aus Syrien. Wie das mazedonische Innenministerium mitteilte, passierten von Mittwoch früh bis Donnerstag früh 1.288 Flüchtlinge die griechisch-mazedonische Grenze. (APA, 27.8.2015)

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