Freiheitliche Akademiker fordern "Arbeitslager", Partei auf Distanz

26. August 2015, 18:13
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Fragwürdiger Beitrag auf Website sorgt für Aufregung in sozialen Netzwerken

Salzburg – Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg hat am Mittwoch mit einem fragwürdigen Beitrag auf seiner Website für Aufregung in sozialen Netzwerken gesorgt. In dem Text mit dem Titel "Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik" werden "Arbeitslager" für Ausweislose und Abzuschiebende vorgeschlagen, und es ist von "Millionen Negern" die Rede, die nach Europa drängen.

"Millionen Neger wollen selbst aus Afrika weg, nach Europa, wo alles hier gratis und ohne Arbeit zu erhalten ist. Sie flüchten vor sich selbst, sie bringen ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß (sic!) und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa mit und Europa wird spätestens in 50 Jahren im Chaos und Sumpf enden, wie wir es heute in Südafrika sehen", heiß es auf der Website.

Weiters spricht sich der Freiheitliche Akademikerverband in dem Schreiben für die Errichtung von "Arbeitslagern" aus. "Abzuschiebende haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe und sind bis zu ihrer faktischen Abschiebung in Arbeitslagern unterzubringen." Auch "Ausweislose" seien "in ein Arbeitslager" zu verbringen, "bis sich die entsprechenden Zuständigkeiten geklärt haben und eine Abschiebung möglich ist".

Salzburger FPÖ distanziert sich

Der "Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik" des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg hat am Mittwoch empörte Reaktionen hervorgerufen. Auch die Salzburger FPÖ distanzierte sich davon. "Weder der Inhalt, geschweige denn die Wortwahl des sogenannten 'Phasenplans' decken sich mit der Parteilinie der Freiheitlichen", sagte Landesparteichef Andreas Schöppl.

"Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg ist bekanntermaßen keine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen. Allein deshalb schon können dessen Aussagen nicht einfach der FPÖ zugeordnet werden", erklärte Schöppl in einer Aussendung.

Der Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) bezeichnete die Aussage des Freiheitlichen Akademikerverbandes, Asylsuchende in Arbeitslagern unterbringen zu wollen, als rassistisch und ewiggestrig. "Diese Aussage ist nicht nur rassistisch und hetzerisch, sondern eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und daher schlicht untragbar. Rassismus, Hetze und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Der BSA spricht sich für einen wertschätzenden und solidarischen Umgang mit Asylsuchenden aus und wird sich daher auch selbst sinnvoll entsprechend unseren Kompetenzen einbringen, um Flüchtlinge zu unterstützen", betonte BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny.

Ins selbe Horn stieß ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Er nannte die Aussagen zum Umgang mit Flüchtlingen eine "unfassbare Entgleisung". "Statt sich mit konstruktiven Vorschlägen in die aktuelle Debatte einzubringen, kommen aus den Reihen der FPÖ nur menschenverachtende Hetzparolen, die rein der Problemverstärkung dienen. Sie schüren mit ihrem Gedankengut von vorgestern Missgunst und Hass gegenüber Menschen. Das ist nicht nur widerlich, sondern trägt auch rein gar nichts zu irgendwelchen Lösungen bei. Rassismus, Hass und Hetze darf in unserer Gesellschaft kein Platz geboten werden." Blümel sagte, er erwarte sich von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "eine klare Distanzierung und generell einen lösungs- und zukunftsorientierten Umgang mit den Herausforderungen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zeigt sich "entsetzt über die menschenverachtenden Entgleisungen", die der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg auf seiner Website veröffentlicht hat. Mit der verwendeten Diktion – Stichwort Arbeitslager – werde ein Menschenbild vermittelt, das an dunkelste Zeiten erinnere.

Die FPÖ und ihren Parteivorsitzenden Strache fordert Schmid auf, zu den vom Freiheitlichen Akademikerverband Salzburg getätigten Äußerungen Stellung zu beziehen. Rassismus und Hetze dürften keine Wählermagnete sein: "Statt populistische Parolen zu skandieren, täte die FPÖ gut daran, zur Abwechslung einmal konstruktive Lösungen anzubieten." (APA, 26.8.2015)

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