Dialog auf dem Balkan: Allein der Wille fehlt

Kommentar26. August 2015, 17:45
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Auf politischer Ebene sind in der gesamten Region die heikelsten Fragen seit Jahren ungelöst

Die serbische und die kosovarische Delegation haben nach monatelanger, ja beinahe jahrelanger Verzögerung doch noch vor dem Westbalkangipfel in Wien eine zentrale Einigung über die Zukunft der Serben im Kosovo gefunden – es geht dabei um den Zusammenschluss von Gemeinden im Norden. Bloß: Die Einigung allein hilft noch gar nichts, solange sie nicht umgesetzt wird. Für den Nordkosovo hat man bereits vieles am Tisch ausgemacht. Aber wenn es um politisch heikle Dinge ging – wie etwa die Justiz -, dann wurde praktisch nichts umgesetzt.

Der Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien funktioniert wenigstens am Verhandlungstisch. Auf politischer Ebene sind in der gesamten Region jedoch die heikelsten Fragen seit vielen Jahren ungelöst: der offensive Separatismus nationalistischer Serben in Bosnien-Herzegowina oder Griechenlands Blockade des mazedonischen Wegs in EU und Nato. Was in allen Staaten gleichermaßen fehlt, ist ein politischer Wille, Strukturreformen durchzuführen, die die Wirtschaft beleben könnten. Stattdessen sind Regierungsvertreter – und meistens auch die Opposition – daran interessiert, ihre Leute mit Jobs zu versorgen und alles beim Alten zu lassen.

Angesichts dessen sollten EU-Hilfen zum Ausbau der Infrastruktur, die Südosteuropas Staaten dringend brauchen und die auch im Interesse der Union sind, stärker an Wirtschafts- und Verwaltungsreformen gekoppelt werden. (Adelheid Wölfl, 26.8.2015)

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